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Filbinger - der «furchtbare Jurist»

02. Apr 2007 17:24
Hans Filbinger am Tag seines Rücktritts am 07. August 1978
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Einst beliebter Landesvater in Baden-Württemberg, stolperte Hans Filbinger über seine Vergangenheit als Marinerichter. Zuletzt war es um den CDU-Politiker still geworden.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger ist an seiner Vergangenheit als Marinerichter gescheitert: Bis ins hohe Alter machte sich der CDU-Politiker seine eigene Rehabilitation zur Lebensaufgabe. Schließlich war er am 7. August 1978 über seine Verstrickung in die NS-Justiz gestürzt. Er trat seinerzeit zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er während der letzten Tage des Zweiten Weltkriegs an Todesurteilen mitgewirkt hatte.

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Seinen Absturz ins politische Nichts hat Filbinger nie überwunden. Zuletzt war es um den CDU-Politiker ziemlich ruhig geworden. Nur im Jahr 2004 sorgte seine Vergangenheit noch einmal für Wirbel, weil Filbinger in der Bundesversammlung an der Wahl von Horst Köhler zum Staatsoberhaupt teilnahm.

Filbinger starb am Sonntag im Alter von 93 Jahren in Freiburg, wie der CDU-Landesvorsitzende und amtierende Regierungschef Günther Oettinger am Montag in Stuttgart mitteilte.

Schicksalsjahr 1978

Geboren wurde Filbinger am 15. September 1913 in Mannheim als Sohn eines Bankbeamten, studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft. Im Jahr 1951 trat Filbinger der CDU im Südwesten bei. Dem Stuttgarter Landtag gehörte er von 1960 bis 1980 an. Er wurde Innenminister und 1966 Ministerpräsident, nachdem sein Vorgänger Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler der ersten Großen Koalition avanciert war. Filbinger baute bei den folgenden Wahlen die absolute Mehrheit der CDU im Lande stetig aus.

1978 jedoch wurde für ihn zum Schicksalsjahr. Es gab zahlreiche Veröffentlichungen über seine Tätigkeit als Marinerichter und seine Mitwirkung während der letzten Kriegsmonate als Beisitzer oder Ankläger an Verfahren, die mit Todesurteilen endeten. Von dem Schriftsteller Rolf Hochhuth wurde Filbinger in der Wochenzeitung «Die Zeit» als «furchtbarer Jurist» bezeichnet.

Filbinger, der gegen die «Zeit» und den «Spiegel» vor Gericht zog, machte zum einen geltend, er habe seinerzeit weisungsgebunden gehandelt. Zum anderen nahm er für sich in Anspruch, dass er auch Verurteilungen - darunter Todesurteile - verhindert habe. Nicht so sehr seine Vergangenheit als vielmehr seine als wenig überzeugend empfundene Art der Verteidigung führten dazu, dass sich schließlich auch in der CDU die Forderungen nach einem Rücktritt des bis dato ziemlich beliebten Ministerpräsidenten mehrten.

Vor dem Wirbel populär

Filbinger räumte seinen Stuhl. Am 30. August 1978 wurde Lothar Späth Regierungschef. Er löste Filbinger später auch im Amt des CDU-Landesvorsitzenden ab. Doch wurde der geschasste Regierungschef noch Ehrenvorsitzender der baden-württembergischen CDU.

Vor dem Wirbel um seine Vergangenheit war Filbinger durchaus populär. Er galt vielen als erster Ministerpräsident im «Ländle», der das Attribut eines «Landesvaters» verdiente. Der Politiker kämpfte für den Südweststaat. Er setzte auch auf die Atomenergie. Doch warfen ihm Kritiker vor, er habe die Lage falsch eingeschätzt, als es im südbadischen Wyhl massiven Widerstand gegen den Bau eines Atommeilers gab.

Auf Bundesebene brachte es Filbinger bis zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU. Das von ihm später ins Leben gerufene Studienzentrum Weikersheim e.V., das Vorträge organisiert und Veranstaltungen ausrichtet, hat sich eine geistige und moralische Erneuerung in der Politik zur Aufgabe gemacht.

Filbinger war 18 Jahre Präsident von Weikersheim, das von Kritikern aber immer wieder als «rechtsradikale Kaderschmiede» bezeichnet wurde. Seine Nachfolger im Amt haben die Einrichtung in ruhigeres Fahrwasser geführt. (Von Oliver Schmale, AP)

 
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