Presseschau: Schäuble will den Kontrollstaat
02. Apr 2007 12:15
 |  Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Der Plan des Bundesinnenministers, zahlreiche sicherheitsrelevante Gesetze zu verschärfen, stößt bei deutschen Leitartiklern auf Kritik. Gleichwohl wird auch der Nutzen solcher Maßnahmen hervorgehoben.
«Frankfurter Rundschau»: Ein Tick zu viel
Was Innenminister Wolfgang Schäuble und die Fachpolitiker von CDU und CSU ausbaldowert haben, ist schlicht ein Tick zu viel. Es folgt der sattsam bekannten These, wenn es um die Sicherheit gehe, könne der Staat nie zu viel tun. Die Selbstmordanschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington, die Attentate in London und Madrid, heimische Kofferbomben und die Empörung über rückfällige Sexualstraftäter alles wird zur Begründung für immer neue Gesetze zusammengerührt. Selbstverständlich darf dabei die Rasterfahndung nicht fehlen: viel Altes gegen neue Bedrohung. Gleichzeitig versagen die Gesetzesbastler dabei, ein bundesweit einheitliches Polizeifunknetz mit moderner Digitaltechnik einzuführen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
«Südwest Presse»: Immer weniger Freiheit
Deutschland ist keine «Insel der Seligen», beschwört Wolfgang Schäuble, und BND-Präsident Uhrlau sekundiert: Al-Qaeda kann «überall und jederzeit zuschlagen». Ach nein, wer hätte das gedacht? Man wünschte sich von einem Innenminister nicht nur ständig neue Forderungen nach mehr Kontrolle und Überwachung, sondern auch die Aussage, dass jede Gesetzesverschärfung ein Stück eben der Freiheit kostet, die man mit ihr verteidigen will. Oder dass Gesetze wieder zurückgenommen werden, wenn die Bedrohung nicht mehr akut ist.
«Wiesbadener Kurier»: Sicherheit ist hohes Gut
Freiheit ist ein hohes Gut, Sicherheit auch. Zwangsläufig also stellt sich mit jeder Ankündigung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die Sicherheitsgesetze rasch zu verschärfen, auch die Frage, wie sich dies auf die persönliche Freiheit der Bundesbürger auswirkt. Heimliche Online-Durchsuchung von Computern, BKA- Rasterfahndung, Verwendung der Lkw-Maut-Daten wer kann etwas dagegen haben, wenn das alles hilft, terroristische Anschläge zu verhindern oder schwere Verbrechen aufzuklären?
«taz»: Allmächtiger Kontrollstaat
Nun ist die Einführung von Methoden, mit denen Verbrechen aufgeklärt und verhütet werden können, immer diskussionswürdig. Wer sie reflexhaft ablehnt, macht es sich zu einfach. Die Dimension der geforderten Maßnahme erinnert aber stark an einen allmächtigen Kontrollstaat, der mit Hilfe von Gesichtserkennung und zahllosen Videokameras bald auch Bewegungsbilder aller Bürger erstellen könnte. Leider haben wir bei den Mautdaten lernen müssen, dass alle Bekenntnisse, die Daten würden nur für eng begrenzte Abrechnungszwecke benutzt, nicht lange halten. Wenn deutsche Kriminalpolitiker beschwichtigen, kann man ihnen leider nicht mehr glauben. (nz/dpa)
