30. Mrz 2007 16:35
Nach langen politischen Auseinandersetzungen können nunmehr Polizei und Nachrichtendienste auf eine Anti-Terror-Datei zurückgreifen. Damit sollen Verdächtige noch schneller identifiziert werden können.
Die neu eingerichtete Anti-Terror-Datei vernetzt die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terroristen, terroristische Aktivitäten sowie verdächtige Personen. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bekommen so einfacher und schneller Zugriff auf entsprechende Erkenntnisse anderer Behörden. Neben so genannten «Grunddaten», die zur Identifizierung einer Person erforderlich sind, werden auch «erweiterte Grunddaten» erfasst, die eine zuverlässige Gefährdungseinschätzung durch die Sicherheitsbehörden ermöglichen sollen. Hierzu gehören insbesondere:
– Waffenbesitz
– Telekommunikations- und Internetdaten - Bankverbindungen und Schließfächer - Schul- und Berufsausbildung - Arbeitsstelle (z.B. Tätigkeit in Verkehrsunternehmen) - Familienstand
– Religionszugehörigkeit - Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (etwa Ausbildungslagern) - Kontaktpersonen zu mutmaßlichen Terroristen oder Extremisten
Den zugriffsberechtigten Behörden werden die Grunddaten offen angezeigt. Die erweiterten Daten sowie die Einschätzungen und Bewertungen sind dagegen lediglich verdeckt im System hinterlegt. Dabei wird aber angezeigt, welche Behörde über entsprechende Erkenntnisse verfügt. Dort kann dann die Freigabe der weiteren Daten angefordert werden. In gesetzlich festgelegten Eilfällen können die beteiligten Behörden auch direkt auf sämtliche Daten zugreifen.
Standort der Anti-Terror-Datei ist das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Zugriff haben das BKA, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt sowie die 16 Landeskriminalämter und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Innerhalb dieser Behörden erhalten nur besonders ermächtigte Personen Zugriff. (dpa)
