Eins zu null für Steinmeier
29. Mrz 2007 22:06
 |  Nichts Neues: Steinmeier vor seiner Vernehmung
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Der Ausschuss verebbte als Dialog zwischen Minister und einem Linken, alle anderen wollten nach Hause. Steinmeiers Vernehmung zum Fall Kurnaz stellte den Rechtsstaat bloß, wie
Tilman Steffen berichtet.
Steinmeier war als erster weg, noch am Abend musste er zum Treffen der EU-Außenminister nach Bremen. Hans-Christian Ströbele nahm sich Zeit, nachdem die fünfeinhalbstündige Vernehmung des Bundesaußenministers zum Fall Kurnaz geendet hatte. «Politisch haften» müsse Steinmeier für eklatante Fehlorganisation im Kanzleramt, konstatierte der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss. Das klingt nach Rücktrittsforderung. Anlass der Grünen-Kritik: Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier in einer Spitzenrunde aus Geheimdienstchefs und Ministern im Oktober 2002 zum Schluss gelangt, der in Bremen geborene Türke Kurnaz sei zu gefährlich, als dass man ihn aus dem US-Gefangenenlager Guatánamo nach Deutschland zurückkommen lassen dürfe - in Zeiten wachsender Terrorgefahr.
Das SPD-Resümee fiel milder aus: Parteikollege Oppermann hält Steinmeier für entlastet. Er erklärte den Fall Kurnaz für beendet und kündigte an, man könne sich nun weiteren Themen zuwenden. Aus Oppermanns Sicht verständlich: Hatten doch bereits Ex-Innenminister Schily (im Ausschuss) und Altkanzler Schröder (im Interview) die Verantwortung für das Handeln der rot-grünen Bundesregierung im Fall Kurnaz übernommen. Anfang Februar schon entlastete Joschka Fischer seinen Amtsnachfolger Steinmeier vom Vorwurf, er habe Kurnaz' Rückkehr hintertrieben.Dem rot-grünen Dreigestirn fällt das auch nicht schwer: Egal, was die einstigen Regierungskollegen im Fall Kurnaz sagen, es kann ihnen nicht schaden. Offensiv stehen sie Steinmeier bei – ohne Folgen für sich selbst. Ihnen droht kein Verlust politischer Ämter mehr: Altkanzler Schröder ist Aufsichtsrat und schreibt Bücher, Fischer Professor in Princeton, Schily ist einfacher Abgeordneter und darüber hinaus Anwalt.
Kurz vor dem Rücktritt
Steinmeier ist der letzte, im Fall Kurnaz verantwortliche Sozialdemokrat: Die SPD regierte, als Sicherheitsleute Kurnaz in Pakistan festnahmen. Steinmeier war Kanzleramtschef, als US-Geheimdienstler den damals 19-jährigen Murat Kurnaz nach Guantánamo brachten, er war bereits ein Jahr Außenminister, als Kurnaz 2006 freikam und der Bundestag einen Untersuchungsausschuss erwirkte, der sich nun mit der deutschen Verantwortung für die vierjährige Lagerhaft des in Bremen geborenen Türken befasst.
 | Umringt von Fotografen und Abgeordneten: Steinmeier im Ausschuss
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Nun musste sich Steinmeier im Berliner Spreebogen den 16 Ausschuss-Abgeordneten erklären, sich von der Vielzahl von Vorwürfen entlasten, Kurnaz nicht offensiv genug aus Guantánamo geholt zu haben. Beobachter sahen den Außenminister in den letzten Monaten schon kurz vor dem Rücktritt, zu sehr häuften sich Zeichen, der Türke sei entgegen der damaligen Auffassung der Bundesregierung nie ein Islamist oder anderweitig eine Gefahr gewesen.
Spekulationen
Auch auf der anderen Seite des Tisches im Ausschuss-Saal herrscht eine ähnlich komfortable Situation wie bei Schröder und Co. Grünen-Chefaufklärer Ströbele gehört seit dem Ende von Rot-Grün zur Opposition, hat also wenig Hemmungen, Regierungshandeln zu kritisieren. Die Liberalen regieren seit Kohl nicht mehr die Linkspartei tat dies noch nie. Einzig die Union stellt neben der SPD Minister im Bundeskabinett – aber erst seit einem reichlichen Jahr. Steinmeier verweist in seinem Eingangsstatement auf die Verantwortung der USA für Guantánamo, wo das Militär Kurnaz laut dessen Darstellung folterte. Spekulationen, die Regierung in Washington hätte angeboten, Kurnaz nach Deutschland freizulassen, weist er zurück. Er verteidigt die Entscheidung der «Präsidentenrunde» vom Oktober 2002, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen.
Erst dagegen, dann dafür
Wie Steinmeier von 25 locker bedruckten Seiten abliest, ermöglichte eine veränderte Haltung der USA, dass Kurnaz schließlich 2006 freikam. Er beschreibt eine «Kehrtwende» Ende 2005, plötzlich war die US-Seite bereit, mit Deutschland über Kurnaz zu reden. Monate später ging es dann nur noch darum, ob der Freigelassene abgeholt werde oder man ihn nach Deutschland bringe. Das dauerte dann noch einmal vier Wochen, im August 2006 war Kurnaz schließlich wieder im Land seiner Geburt. Kanzlerin Angela Merkel wird zudem zugeschrieben, dass sie Kurnaz’ Rückkehr bei einem Besuch im Weißen Haus beschleunigte.
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