Schily übernimmt Verantwortung für Fall Kurnaz
29. Mrz 2007 08:34
 |  Hier stand Fischer im Mittelpunkt: BND-Untersuchungsauschuss
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Der frühere Innenminister Schily hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier im Fall Kurnaz entlastet. Dieser habe sich «völlig korrekt» verhalten.
Wie vor ihm schon Altkanzler Schröder hat nun auch Ex-Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung für das Handeln der rot-grünen Bundesregierung im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz übernommen. Der Bremer Türke saß vier Jahre in Lagerhaft und hätte womöglich schon früher freikommen können, weil er nicht so gefährlich war, wie es deutsche Geheimdienste behaupten.
Der ehemalige Innenminister verteidigte am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Fall Kurnaz. Es sei die Pflicht der politisch Verantwortlichen gewesen, terroristische Gefahren abzuwehren und terroristischen Planungen zuvorzukommen, sagte der SPD-Politiker vor den Ausschussmitgliedern. Kurnaz sei gewiss nicht harmlos gewesen, auch wenn ihm strafrechtliches Verhalten nicht habe nachgewiesen werden können.Er finde es absurd, auf der einen Seite den Bremer Türken zu verharmlosen und gleichzeitig den Sicherheitsbehörden zu misstrauen, erklärte Schily. «Es ist beschämend, die erfolgreiche Terrorbekämpfung in Misskredit zu bringen.» Seiner Ansicht nach habe die Abwehr terroristischer Gefahren im Fall Kurnaz nie im Widerspruch zu den humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen gestanden.
Absurdes Misstrauen
Es habe keinen Anlass gegeben, die Beurteilungen der Sicherheitsbehörden, nach denen Kurnaz eine potentielle Gefahr sei, anzuzweifeln. Schily betonte, er selbst sei nicht unmittelbar mit dem Fall Kurnaz beschäftigt gewesen. Kurnaz war von 2002 bis 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo eingesperrt.Am Nachmittag soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier aussagen, der zu Kurnaz' Verschleppung Kanzleramtschef war – und damit oberster Koordinator der Geheimdienste. Das Ergebnis der Vernehmungen gilt als entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob Rot-Grün 2002 die Freilassung von Kurnaz wissentlich verschleppt hat. Streit gibt es auch um die Frage, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden Informationen an die USA weitergaben, aufgrund derer Kurnaz verschleppt wurde. Schily sagte, ihm sei nicht bekannt, dass Bundesbehörden Reisedaten von Kurnaz an US-amerikanische oder pakistanische Behörden weitergaben. Er habe damals auch nicht gewusst, dass die Befragungen von Kurnaz unter folterähnlichen Zuständen stattgefunden hätten. Deutschen Behörden sei die Teilnahme an solchen Befragungen jedenfalls strikt untersagt gewesen.
Keine Gefahren bagatellisieren
Auch das Auswärtige Amt habe sich immer um die Freilassung von Kurnaz bemüht, sagte Schily. Mit dem Außenministerium habe Einvernehmen bestanden, dass Kurnaz in die Türkei und nicht nach Deutschland entlassen werden sollte. Die rot-grüne Regierung habe in Washington immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass Guantanamo nicht gebilligt werden könne. Er bleibe bei der Überzeugung, dass alles Mögliche getan werden müsse, um die Bevölkerung vor den Gefahren des Terrorismus zu schützen. Auch Deutschland liege im Bereich terroristischer Aktionen. Niemand solle diese Gefahren bagatellisieren.Die Opposition erwartet sich insbesondere von Steinmeier Antworten darauf, ob der Ex-Kanzleramtsminister für den Gefängnisaufenthalt des Bremer Türken in Guantanamo mitverantwortlich war. Bei Steinmeier sollen alle Informationen über Kurnaz zusammengeflossen sein.
Der BND-Untersuchungsausschuss will außerdem zur Aufklärung der Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA einen Sonderermittler einsetzen. Dies bestätigte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Michael Hartmann (SPD), der Tageszeitung «Die Welt». Davon verspreche man sich einen besseren Zugang zu den als geheim eingestuften Akten. Der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri soll 2003 von der CIA nach Afghanistan entführt und misshandelt worden sein. (nz/AP/dpa)
