Am Donnerstag gab es Ärger um die «Berliner Erklärung», mit der Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende die Staatschefs der Europäischen Union auf gemeinsame Ziele einschwören will. Man stritt über ein Dokument, dessen Inhalt keiner kannte. Die Linken witterten ihre Chance und legten gemeinsam mit Künstlern und Wissenschaftlern eine alternative «Gegenerklärung» vor, in der sie einen Gewaltverzicht und mehr soziale Sicherheit in der künftigen Europäischen Verfassung verlangten.

Von Merkels Papier wurden nur Entwürfe bekannt, aus denen Zeitungen zitierten. Nun gelangte auch der volle Wortlaut in die Öffentlichkeit, womit klar ist: Vom 50. Geburtstag der EU am Wochenende an will EU-Ratspräsidentin Merkel der Union zu einer neuen vertraglichen Grundlage verhelfen. Ihr Ziel: Das Europa-Wahljahr 2009. Das Problem: Die EU ist ohne Reform ihrer Institutionen nicht mehr aufnahmefähig, möglicherweise schon 2009 soll aber Kroatien 28. Mitglied werden.

In der dreiseitigen Erklärung heißt es nun, Europa müsse seine politische Gestalt immer wieder zeitgemäß erneuern: «Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.» Somit ist der Zeitrahmen vorgegeben, auf dessen Grundlage der EU-Gipfel im Juni das weitere Vorgehen der Gemeinschaft in der Verfassungsfrage festlegen soll.

Damit dürfte Merkel auch die umstrittene Europäische Verfassung meinen, die in der Erklärung zwar nicht wörtlich erwähnt wird, jedoch zu Merkels Zielen zählt. Das in jahrelanger Mühe ausgehandelte Grundsatzdokument, das bereits einmal an Volksabstimmungen scheiterte, will sie in neuer Form beschließen lassen. Man habe beim Formulieren das Wort «Verfassung» vermieden, damit man nicht jetzt schon eine Stellvertreterdebatte über den umstrittenen Vertrag führen müsse, verlautete aus Regierungskreisen. Bis zum Sommer sei das Thema vertagt. Bereits ab Mai sollen Vorbereitungen anlaufen – nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Dann bleibt für Merkel nicht viel Zeit - ab Juli ist die deutsche Ratspräsidentschaft beendet, Merkels Einfluss ist dann nicht stärker als der anderer Regierungschefs.

«Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union», heißt es in der Erklärung weiter. Der Text erwähnt in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Markt und den Euro, wendet sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und versichert: «Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen.»

Widerstand hatte es bis zuletzt darum gegeben, ob die Erklärung das Jahr 2009 als Zieldatum enthalten solle. Merkel gelang es offenbar am Freitagmorgen in Gesprächen mit der tschechischen Regierung, deren Bedenken dagegen auszuräumen. Der Text liege nun in allen 23 Amtssprachen der EU vor und sei am Donnerstagabend in die Hauptstädte geschickt worden, hieß es. Dort sollte noch geprüft werden, ob die Übersetzungen der deutschen Originalfassung den Vorstellungen der Mitgliedsländer entsprächen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft stehe hundertprozentig hinter der vorliegenden Fassung, an der alle EU-Regierungen sowie Kommission und Europaparlament mit Formulierungen mitgewirkt hätten. Jeder Staat hätte sein Veto einlegen können. Ebenso strittig war, ob die Erklärung ein christliches Wertefundament Europas benennen sollte, wie es Polen verlangte. Merkel, so hieß es, habe die Warschauer Staatsführung zu einem Verzicht bewegen können. Das Papier sollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Festakt am Sonntag in Berlin annehmen. (nz)