22. Mrz 2007 17:36
Der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident hält den Türken Kurnaz bis heute für ein Sicherheitsrisiko. Eine wichtige Rolle bei der Bewertung des in Bremen geborenen Mannes spielte Guantánamo.
2006 sei die Entscheidung für die Rücknahme des in Bremen geborenen Türken gefallen, sagte Fritsche. Anfang 2002 habe die Faktenlage eindeutig noch gegen Kurnaz gesprochen, der das Bild eines radikalisierten Islamisten abgegeben habe. In seinem Umfeld habe es Bezüge zur Hamburger Szene der Attentäter vom 11. September 2001 gegeben. Als unprofessionell und rügenswert wies Fritsche den aus den Sicherheitsbehörden stammenden Satz zurück, Kurnaz sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Risiko für deutsche, US-amerikanische oder israelische Interessen.Damals habe sich allerdings niemand vorstellen können, welche Haftbedingungen in Guatanamo herrschten. In Deutschland sei Guantanamo anfangs als Übergangslösung angesehen worden. Erst als 2004 der Skandal im Bagdader US-Gefängnis Abu Ghraib bekannt geworden sei, seien durch die amerikanische innenpolitische Debatte auch Details über Guantanamo bekannt geworden. Dies und eine Bremer Gerichtsentscheidung, wonach Kurnaz nicht faktisch ausgebürgert werden dürfe, habe letztlich die Stimmung zu Gunsten des in Bremen geborenen Türken wechseln lassen.
Zuvor hatte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Bernhard Falk, als Zeuge gesagt, seine Behörde habe 2006 auch entlastendes Material über Kurnaz an US-Behörden weitergegeben. Diese hätten Kurnaz zu Unrecht als feindlichen Kämpfer eingestuft. Die Obleute von FDP und Grünen, Max Stadler und Hans-Christian Ströbele, sahen durch die Aussage Falks auch den Beweis erbracht, dass deutsche Behörden bereits im Januar 2002 eine Chance verpasst hätten, Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen.
