19. Mrz 2007 20:37
Innerhalb der SPD sorgt die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für Differenzen. Gabriel und Tiefensee stellen sich gegen SPD-Chef Beck.
«Unsere Aufgabe ist die Umstellung der Energiebasis der Industrieländer, nicht das Aufstellen von Verkehrsschildern», sagte Gabriel der «Wirtschaftswoche». «Einschränkungen wie ein autofreies Wochenende oder ein Tempolimit verniedlichen das Problem.» Wenn in Schwellenländern künftig anteilsmäßig so viele Menschen Auto führen wie in Deutschland, brauchten sie andere Motoren und Kraftstoffe. «Sonst geht die Welt auch bei Tempo 130 unter.» Zuvor hatten der UN-Umweltdirektor Achim Steiner und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas Deutschland dazu aufgefordert, ein Tempolimit einzurichten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: «Ein Tempolimit ist gut fürs Klima, ohne jeden Zweifel.» Es sorge auch für mehr Sicherheit und schaffe Anreize für die Automobilindustrie, Energie sparende Autos mit einem geringeren Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) zu bauen. Tiefensee hält ein Tempolimit für unnötig. Der Beitrag zum Klimaschutz sei gering. Die Autofahrer könnten nur auf zwei bis drei Prozent des Straßennetzes schneller als 100 Kilometer pro Stunde fahren.
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz der Umweltminister der führenden Industriestaaten und Russlands. Dies sei ein «Treffen der Unverbindlichkeit» gewesen, sagte Roth. Nötig seien aber konkrete Beschlüsse. Der NABU mahnte ein klares Konzept für den Klimaschutz an. Die Bundesregierung müsse sich ohne Bedingungen dazu verpflichten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Die USA hatten auf dem Treffen der G8-Umweltminister klargestellt, sie wollten weder an einem «Interessenausgleich» der Industrie- für die Entwicklungsländer zum Klimaschutz noch am weltweiten CO2-Emissionshandel teilnehmen. (dpa)
