Im Streit um das von den USA in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die USA eindringlich vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung».

Sicherheitspolitische Kooperation sei deshalb «die wichtigste Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik», so Steinmeier. In der Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem müsse sich beweisen, «ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden». Der Minister rief die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen.

Steinmeier zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten sich vor iranischen Langstreckenraketen schützen wollten. Aber Sicherheit dürfe «nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden». Ein Raketenabwehrsystem dürfe weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. «Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!»

Die Debatte dürfe Europa nicht spalten: «Weder die NATO noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein «altes» und «neues» Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren», mahnte der Minister. «Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes zuversichtlich, dass der Streit schnell beigelegt werden kann. Das Thema stand am Wochenende auch bei Merkels Polen-Besuch auf der Tagesordnung. «Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht», sagte Merkel der «Neuen Presse». «Wir haben über das Thema bereits im NATO-Rat und im NATO-Russland- Rat beraten. Deutschland präferiert hier eine Lösung innerhalb der NATO. Das sage ich auch offen unseren polnischen Nachbarn und Russland.» (nz/dpa