Die SPD ist deutlich auf Distanz zum geplanten Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa gegangen. «Ich bin nicht der Meinung, dass die US-Pläne in der Nato hohe Priorität haben», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, im Gespräch mit Netzeitung.de.

Das Abwehrschild der Amerikaner richte sich vornehmlich gegen Interkontinental-Raketen. Dieses Risiko rangiert aber in der Bewertung der Allianz «nicht so weit oben», sagte Arnold. Vielmehr gelte es, den Schutz der Bündnis-Soldaten im Ausland zu verbessern. Aktuell bestehe für Nato-Kräfte das Risiko von Angriffen mit Kurzstreckenraketen. Daher plädiere er dafür, die Abwehrbemühungen auf diesen Bereich zu konzentrieren.

Ungeachtet dessen erinnerte Arnold daran, dass die Nato sich schon seit fünf Jahren mit dem Thema Raketenschild befasse und 2002 die Anschaffung eines raketengestützten Verteidigungssystems beschlossen habe.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato gaben damals eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, zu der deutschen Angaben zufolge im Juli ein erster Zwischenbericht erwartet wird. Die eigentliche politische Debatte darüber hat nach Angaben aus dem Brüsseler Hauptquartier aber noch nicht begonnen. Auch sei keine schnelle Entscheidung zu erwarten, hieß es. Als denkbar gilt, dass die Nato das US-Abwehrsystem ergänzt.

Das geplante amerikanische System von Abfangraketen in Mitteleuropa wird nach den Worten des US-Generals Henry Obering frühestens 2011 oder 2012 einsatzbereit sein. Selbst wenn die Abkommen mit Polen und Tschechien in diesem Jahr fertig würden und man 2008 mit dem Bau begönne, wäre ein früherer Termin nicht zu schaffen, sagte der Leiter der US-Raketenabwehr am Freitag in Paris.

Washington will in Polen verbunkerte Stellungen von Raketen zur Raketenabwehr und in Tschechien dazugehörende Radarstationen bauen. Die USA begründen ihre Pläne unter anderem mit einer Gefährdung durch iranische Langstreckenraketen. Russland sieht die Raketenbunker in der Nähe seiner Grenzen als Gefährdung seines Territoriums an. «Die meisten Geheimdienstexperten glauben, dass die Iraner gegen 2015 über Langstreckenraketen verfügen», sagte Obering. Teile des US-Raketenschilds sind bereits in den USA, Großbritannien und Grönland installiert.

Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold kritisierte das Vorgehen der USA. Sie hätten in ihre Planungen eines Raketenabwehrsystems weder die Europäische Union noch die Nato oder Russland ausreichend einbezogen. Er mahnte eine bessere Kommunikation an. «Die Konsultationen müssen so stattfinden, dass Russland keine Angst haben muss», sagte Arnold. Eine Kooperation könne auch so aussehen, Russland direkt einzubinden.

Russland hatte zuletzt angekündigt, seine Raketenabwehr ebenfalls auszubauen. Das neue System soll demnach auf einer verbesserten Technik basieren und eine größere Reichweite haben. Mit Blick auf die US-Pläne in Osteuropa machten die Russen deutlich, dass sie das nicht akzeptieren wollen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer