BKA sieht in Droh-Video «neue Qualität»
16. Mrz 2007 16:45
 |  Gastrolle im Terrorvideo: Al-Qaeda-Vize Sawahiri
| Foto: NZ (screenshot) |
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Das Bundeskriminalamt sieht nach jüngsten Drohungen islamischer Extremisten Deutschland stärker gefährdet. Konspirativen Netzwerke will das BKA Online durchsuchen.
Trotz der jüngsten Video-Terrordrohung hält das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für unnötig. «Zu Panik besteht kein Anlass. Das Video taugt nicht zur Dramatisierung der Gefährdungslage in Deutschland», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Das Sicherheitsniveau sei bereits sehr hoch. In der Bedrohung sei der Abstand zu den USA, Großbritannien und Israel sei kleiner geworden. Eine deutlich verschärfte Sicherheitslage sieht das BKA im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr im Einsatz ist. Die Entführer zweier Deutscher im Irak hatten zuvor dieselbe Forderung erhoben und mit der Ermordung der Geiseln gedroht.
Das am Wochenende im Internet veröffentlichte Terroristen-Video ist für Ziercke jedoch eine «neue Qualität». Sie zeige sich in der ausführlichen Bezugnahme auf Deutschland und Österreich sowie der professionellen Machart. Sie verrate Geschicklichkeit und analytische Fähigkeiten: «Da hat jemand Hand angelegt, der der deutschen Sprache sehr mächtig ist.» Das Sechs-Minuten Video war deutsch untertitelt und zeigte Bundesminister sowie Signets deutscher Marken. Ein vermummter Sprecher drohte mit Anschlägen, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen.
Online-Durchsuchung
Das Video bezeichnete Ziercke als «Drohgebärde» konkrete Anschlagshinweise wollte er nicht erkannt haben. Sie könne fanatisierten Einzeltätern durchaus als Rechtfertigung dienen - aber auch dazu habe das BKA keine Hinweise. Die Gefährdung Deutschlands habe zwar zugenommen, bleibe aber «abstrakt». Das Ausmaß wie in den USA, in Israel und in Großbritannien habe sie nicht erreicht.
 | BKA-Chef Ziercke | Foto: dpa |
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Der BKA-Präsident warnte auch vor einem boomenden Drogenschmuggel nach Deutschland. «Der steigende Zufuhrdruck aus Südamerika und Afghanistan macht uns große Sorgen.» Ziercke setzte sich erneut für die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger ein. Viele Kriminelle gingen inzwischen dazu über, sensible Daten entweder auf ihrem Rechner zu verschlüsseln oder ins Internet auszulagern:
Motiv unklar
Das Motiv für den Mord an einem deutschen Aufbauhelfer in Afghanistan ist für das Bundeskriminalamt noch nicht geklärt. Es sei klar, dass die Umstände an eine politische Tat denken ließen, sagte Staatsschutz-Abteilungsleiter Klaus Wittling. Aber das BKA habe dazu keine Erkenntnisse.Die Bundesregierung wollte sich nicht zu Berichten äußern, wonach dieser Mord und die Entführung im Irak auf das Konto von Terroristen gingen. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt arbeite mit Hochdruck daran, die Situation aufzuklären und einen guten Ausgang der Geiselnahme im Irak zu ermöglichen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg lediglich. Das entsprechende Video werde «genau analysiert».
Verkehrsampel ist aussagekräftiger
Die «Leipziger Volkszeitung» hatte unter Berufung auf ein nicht genanntes Regierungsmitglied berichtet, die Bundesregierung gehe in beiden Fällen von einem terroristischen Hintergrund aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies dagegen am Donnerstag verfrühte Schlussfolgerungen zurück und schloss nicht aus, dass auch Trittbrettfahrer das Video erstellt haben könnten.Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangte klare Äußerungen in Bezug auf die herrschende Terrorgefahr in Deutschland. «Jede Verkehrsampel ist aussagekräftiger für den normalen Bürger», sagte Vorsitzende des Bundes, Klaus Jansen, in Bezug auf Verlautbarungen der Bundesregierung. Den Bürgern sei unklar, wie hoch die Gefahr tatsächlich sei, sagte der am Freitag dem NDR. Es werde von abstrakter, konkreter und konkret-abstrakter Gefahr gesprochen. «Die Politik versucht dort eine Art Deklination von Gefahr zu machen, die dem Bürger nicht hilft, und das, meine ich, fördert eher Panik.» (nz)
