Presseschau: Bush stärkt Terror-Fanatiker

George W. Bush Foto: dpa

Das vermeintliche Folter-Geständnis des Al-Qaeda-Chefplaners ist nach Meinung deutscher Leitartikler nicht viel Wert. Im Gegenteil: Die Bush-Admnistration diskreditiere damit den Anti-Terror-Kampf, heißt es.

Das Gefangenenlager von Guantanamo richtet im Kampf gegen den Terror immer mehr Schaden an, sein sicherheitspolitischer Nutzen ist kaum noch erkennbar. Das zeigt sich jetzt wieder im Fall Chalid Scheich Mohammed. Als Ermittlungserfolg oder Erkenntnisfortschritt wird dessen Geständnis von der internationalen Öffentlichkeit kaum honoriert. Zu scharf ist die Ablehnung des Systems Guantanamo, zu groß die Skepsis gegenüber diesem weitgehend rechtsfreien Raum. Aussagen gegenüber einem nicht-öffentlichen Militärtribunal, die nur in zensierter Form vom Pentagon publiziert werden, wecken unweigerlich Misstrauen auch wenn sie noch so plausibel sind. Der fällige Schritt ist ein reguläres, öffentliches Strafverfahren. Die US-Regierung verweigert solche Öffentlichkeit mit Verweis auf Sicherheitsinteressen. Diese Position wird von Tag zu Tag fragwürdiger.

Aus Mohammeds Worten spricht unbändiger Hass, er plante Anschläge auf Atomkraftwerke und Ex-Präsidenten wie Jimmy Carter, er hat tausende auf dem Gewissen und hätte lieber Hunderttausende umgebracht. Gegen diesen Wahn aus Hass und Gewalt muss es eine internationale Koalition der Vernunft und Entschlossenheit geben. Doch die Regierung Bush hat mit ihrer Radikalität den dringend notwendigen Anti-Terror-Kampf diskreditiert und neue Sympathisanten in die Hände der Fanatiker getrieben.

Der Chefplaner von Osama bin Laden packt aus dokumentiert auf 26 Seiten, ein Protokoll des Grauens. Dass Chalid Scheich Mohammed tatsächlich ganz oben in der Al-Qaeda-Hierarchie stand, ist unstrittig. Seine Aussagen wirken wie Bekenntnisse eines eiskalten Profis, der sich einen Spitzenplatz in der Geschichtsschreibung sichern möchte. Aber das ist schon Spekulation. Im Prinzip ist das gesamte Geständnis wertlos. Die US-Behörden geben der Weltöffentlichkeit etwas zu lesen, ohne dass nachzuvollziehen wäre, was an diesem Protokoll echt ist und was nicht. Das Papier kommt aus dem rechtsfreien Raum des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, in dem Folter an der Tagesordnung war.

Wer hat noch die peinliche Rede Powells im Gedächtnis, in der der Ex-General einräumte, auf nicht zutreffende CIA-Berichte über das irakische Waffenarsenal hereingefallen zu sein? Erinnern wir uns: Powell bezeichnete die Rede als den Schandfleck in seiner Karriere. Möglicherweise gibt es einen neuen Schandfleck in diesen Zeiten der Lügen und des Terrors: Chalid Scheich Mohammed sieht sich den Protokollen zufolge als Feind Amerikas und nennt Töten die weltweite Sprache des Krieges. US-Präsident George W. Bush hat stets von einem Krieg gesprochen, weil damit auch Militärgerichte und Sonderhaftbedingungen gegen Terroristen legitimiert werden sollen. Will die CIA den Präsidenten und sich selbst für den Irak-Krieg reinwaschen? Das wäre verheerend für das Ansehen der Macht, der die Welt viel verdankt.

Die lange Liste der Attentatspläne übersteigt die bisherigen Vorstellungen vom Ausmaß des islamistischen Terrorwahns. Die triumphierenden US-Militärs aber dürfen sich nicht wundern, wenn ihnen kritische Fragen gestellt werden. Unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit und ohne Rechtsbeistand kommen Zweifel am vollen Wahrheitsgehalt des zensierten Protokolls auf. Guantánamo gilt zudem als Folteranstalt. Kam das Geständnis wirklich bei vollem Bewusstsein zu Stande? Eine Vernehmung vor einem unabhängigen Tribunal könnte für Klarheit sorgen. (nz)