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Zweifel an Geständnis von Al-Qaeda-Chefplaner

15. Mrz 2007 17:45
11. September 2001: Anschläge auf das World Trade Center
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Der Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001 hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Aussagen unter rechtsstaatlichen Bedingungen zustande kamen.

Die Grünen haben erhebliche Zweifel an der Aussagekraft des vom US- Verteidigungsministerium veröffentlichten Geständnisses von Ex-Al- Qaeda-Führer Chalid Scheich Mohammed. Sie fordern Konsequenzen. «Die gesamten Umstände machen wieder einmal deutlich, dass die Inhaftierten von Guantánamo endlich rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden müssen, in denen über ihre Schuld oder Unschuld geurteilt werden muss», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Guantanamo muss geschlossen werden.»

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Wie Beck stellte auch Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele den Wahrheitsgehalt der Aussage von Scheich Mohammed infrage: «Er hätte wohl auch gestanden, der Satan persönlich zu sein», sagte Ströbele der Online-Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung» mit Blick auf Berichte über Misshandlungen des in Guantánamo inhaftierten Pakistaners. «Es gab und gibt Meldungen, dass Scheich Mohammed nach seiner Festnahme nicht nur über Jahre in Geheimgefängnissen gefangen gehalten und gefoltert, sondern auch in sehr nachdrücklicher Weise gefoltert wurde. Zum Teil so, dass er nicht mehr gehen konnte und die Orientierung völlig verloren hatte.»

Chalid Scheich Mohammed
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Beck sagte: «In unserem Rechtssystem wäre ein solches 'Geständnis', bei dem Folter nicht ausgeschlossen werden kann, die Aussage unter Ausschluss der Anwesenheit eines Rechtsbeistands zustande gekommen und im übrigen zensiert ist, in keinem Verfahren verwertbar».

Ähnlich äußerte sich die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). «Ein Gericht muss unabhängig sein, darf also keine Behörde des Pentagons sein», sagte sie. «Hier veröffentlicht eine Militärbehörde, was ihr passt.» Dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen sei, trage ebenfalls nicht dazu bei, dass man «guten Gewissens von «Geständnissen» reden kann», sagte die Vorsitzende des Bundestags- Menschenrechtsausschusses.

«Ich war verantwortlich»

Die ehemalige «Nummer 3» des Terrornetzwerkes Al Qaeda gestand nach Angaben des Pentagons die Planung der Terroranschläge vom 11. September 2001. «Ich war verantwortlich für die Planung der Operationen vom 11. September von A bis Z», soll der 53-jährige Mohammed laut zensiertem Protokoll bei einer Anhörung im US- Militärgefängnis von Guantánamo Bay auf Kuba gesagt haben.

Das Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch (Ortszeit) ein zensiertes Protokoll der Anhörung des 53-Jährigen freigegeben. Laut diesem Protokoll sagte Mohammed bei der Anhörung am Samstag auch, er sei von CIA-Agenten gefoltert worden und habe bei Verhören falsche Angaben gemacht.

Grünen-Politiker Beck kündigte an, sich selbst über der Situation im US-Gefangenenlager Guantánamo zu informieren. «Ich will mit einem Kollegen aus dem Menschenrechtsausschuss eventuell im Juni dorthin reisen und mir ein Bild von der Situation vor Ort machen.»

 
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