Schwulen-Hetze in Polen empört deutsche Politik
14. Mrz 2007 15:20
 |  Schwules Paar | Foto: dpa |
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Vater und Sohn Giertych von der nationalkonservativen Rechten Polens sind bekannt für krude Parolen. Jetzt stehen beide wieder einmal in der Kritik: der eine wegen Schwulen-, der andere wegen Juden-Hetze.
Spätestens seit dem EU-Beitritt Polens ist bekannt, dass Teile der politischen Elite Polens krudes Gedankengut verbreiten. Für Empörung sorgen regelmäßig Roman und Maciej Giertych - beide ultra-nationalistische Spitzenpolitiker - die der Katholischen Liga Polnischer Familien angehören. Der eine, Maciej, wurde just an diesem Mittwoch vom Europaparlament für eine antisemitische Broschüre gerügt.
Sein Sohn ist der polnische Erziehungsminister Roman Giertych, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist. Er macht neuerdings mit einem Gesetzentwurf von sich Reden, der Lehrern den Hinweis im Unterricht verbietet, dass auch Männer Männer oder Frauen Frauen lieben können. Verstoßen die Pädagogen dagegen, müssen sie die künftig mit Bestrafung oder Entlassung rechnen.
«Besorgniserregende» Entwicklung
Stimmt das polnische Parlament den Vorstellungen des ultrarechten Parteichefs der Liga Polnischer Familien zu, kommen alle Publikationen - selbst Aufklärungsmaterial - über homosexuelle Beziehungen an polnischen Schulen auf den Index.
 | Volker Beck | Foto: dpa |
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In Deutschland stößt das Treiben der Giertychs, das im Übrigen die volle Unterstützung von Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski genießt, auf harsche Kritik. So nannte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, die anti-homosexuelle Propaganda von Teilen der polnischen Regierung im Gespräch mit Netzeitung.de «besorgniserregend».Beck - selbst bekennender Schwuler - wies darauf hin, dass Europarat und Europäische Union sich den Menschenrechten verpflichtet fühle, was den Schutz vor Diskriminierung für Homosexuelle einschließe. «Das sollte Frau Merkel auch gegenüber der polnischen Regierung klar stellen», fordert der Grünen-Politiker mit Blick auf den Polen-Besuch der Bundeskanzlerin am Freitag. «Bei der Verteidigung von Menschenrechten darf man kein Blatt vor dem Mund nehmen.»
Alleingänge sind «strikt abzulehnen»
Auch die FDP erwartet klare Worte der Kanzlerin. «Merkels Botschaft muss sein: Polen muss sich Europa-konform verhalten», sagte der europapolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Markus Löning, im Gespräch mit Netzeitung.de. Das betreffe auch die Debatte um das geplante US-Raketenschild in Osteuropa. Alleingänge in dieser Frage seien «strikt abzulehnen». Das Thema sei in erster Linie eine Angelegenheit der Nato.
 | Markus Löning | Foto: dpa |
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Mit Blick auf das geplante Schwulen-Gesetz Giertychs fügte Löning hinzu: «Polen muss Minderheiten schützen und darf sie nicht ausgrenzen.» Das sei auch Kernbestandteil der europäischen Werteordnung. «Da gibt es keine Ausnahmen.» Daher sieht der FDP-Politiker auch kaum Chancen für Giertychs Vorstoß. «Selbst wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde es der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sofort wieder kassieren.»
«Giertych passt nicht nach Europa»
Auch Beck, der die Grünen im Menschenrechtsausschuss vertritt, hält die Entlassung von Lehrern, nur weil sie Materialien des Europarates an Schulen verwenden, Homosexuellengruppen zu Aufklärungsveranstaltungen in Schulen einladen oder Aids-Aufklärung betreiben, für unzulässig. «Herrn Giertychs Vorstellungen passen nicht nach Europa», sagte er.
 | Roman Giertych | Foto: Archiv |
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Zugleich bat er die Kanzlerin, sie solle den Minister dazu anhalten, sich über gewisse Themen besser zu informieren. «Vielleicht könnte Frau Merkel Herrn Giertych gelegentlich darauf hinweisen, dass man zur Homosexualität nicht verführt werden kann.»
Rüge für Giertych senior
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) erteilte indessen Vater Giertychs am Mittwoch in Straßburg einen öffentlichen Verweis, weil er «gegen die Grundsätze der Europäischen Union» verstoßen habe. Anlass der Rüge ist die Broschüre des rechtsradikalen Abgeordneten namens «Zivilisationen im Krieg» mit dem Logo des Parlaments - in der Juden als Gruppe bezeichnet werden, die sich selbst absondere und daher «ihre eigenen Gettos» bilde.Im Europaparlament sei die Toleranz ein wichtiger Wert, betonte Pöttering. «Wir verurteilen alle Formen des Fremdenhasses». FDP-Europaexperte Löning sagte, es sei «widerlich», im EU-Parlament antisemitische Texte zu verbreiten.
 | Maciej Giertych | Foto: Privat |
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Daher sei Giertych senior zu Recht gerügt worden. Ungeachtet dessen riet Löning, Polen nicht zu isolieren. Trotz aller Kritik müsse man auch «vermitteln, dass Polen zu europäischen Familie gehört». Die Regierung habe ohnehin nur solange Bestand, bis die nächsten Wahlen anstehen, ist er überzeugt.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
