Ähnlich empört zeigte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Nach einem «Wettlauf der Schäbigkeit» sei bei den Bleiberechts- Verhandlungen «ein absolutes Trauerspiel» herausgekommen, sagte sie am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Verschärfungen etwa beim Familiennachzug und der Einbürgerung stellten «drastische Rückschritte» dar.

Diese Verschärfungen seien Hardlinern wie dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, seinem Innenminister Günther Beckstein, dem niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe Schünemann zu verdanken, «aber auch einer halbherzigen, schwachen SPD». Vom Bleiberecht profitierten bestenfalls «Menschen, die verwertbar sind aus ökonomischen Gründen», so Roth, wer wirklich Schutz und Unterstützung brauche, bekomme keine Hilfe.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, langjährig geduldeten Ausländern unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Betroffen sind rund 180.000 Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben. Voraussetzung für ein Bleiben ist, dass sie bis Ende 2009 eine Arbeit finden. Zudem sollen keine zusätzlichen Sozialleistungen anfallen. Den Ländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen - statt Geld - zu gewähren.

Auch Leutheusser-Schnarrenberger ist auf die «unverbesserlichen Populisten» Stoiber und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nicht gut zu sprechen. Beide hätten «in letzter Minute einen Kompromiss verhindern» wollen. Sie hätten in der Diskussion der letzten Monate unterschlagen, dass eine Bleiberechtsregelung die Sozialsysteme entlaste: Stoiber und Wulff hätten «absichtlich nicht erwähnt, dass eine Bleiberechtsregelung zu einer Auswanderung aus den Sozialsystemen» führe. Der Grund: Viele Betroffene könnten nun eine Arbeit aufnehmen. Doch das hätte ein Blamage des Innenministers bedeutet: «Bundesinnenminister Schäuble wäre bei einem Scheitern des Bleiberechtskompromisses nach anderthalb Jahren richtig desavouiert gewesen und konnte ein solches Scheitern nicht in Kauf nehmen.»

Ganz so schlimm findet Leutheusser-Schnarrenberger den Bleiberechtskompromiss dann doch nicht. Er sei zumindest «besser als gar nichts». Denn: «Endlich können bislang geduldete Ausländer in Deutschland auf eine sichere Perspektive in Deutschland hoffen – durch eigene Arbeit.» Gleichwohl verlangte die FDP-Politikerin, im Gesetzgebungsverfahren «die zahlreichen strittigen Details zu prüfen». Sie bezog sich dabei auf die im Bleiberechtskompromiss enthaltenen Änderungen in etlichen Rechtsbereichen wie dem Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht. Dazu zählen auch Verschärfungen beim Familiennachzug und der Einbürgerung.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer