Merkel machte deutlich, dass sie von einem Alleingang Polens in dieser Frage nichts hält. «Wir von der deutschen Seite, und das werde ich auch in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der Nato und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber», sagte die Kanzlerin im ZDF-Gespräch. Sie wies zudem auf einen Beschluss des Nato-Rats 2002 in Prag hin, wonach ein Raketenschutzschirm angeschafft werden sollte. «Und ich finde, wir sollten dabei bleiben, es als eine Nato- Aufgabe insgesamt zu sehen und dafür werde ich werben», betonte Merkel.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte bereits Anfang März beim EU-Verteidigungsministertreffen in Wiesbaden ein gemeinsames Vorgehen der Nato angemahnt. In der «Bild»-Zeitung bekräftigte er am Dienstag diese Haltung. Die Forderung Merkels und Jungs könnte zu Problemen in der Großen Koalition führen. SPD-Chef Kurt Beck hat das US-System mit scharfen Worten abgelehnt und vor einer neuen Phase des Kalten Krieges gewarnt: «Wir müssen miteinander reden und uns nicht Raketen vor die Nase setzen.» Auch zu einer Stationierung unter Nato-Regie hat er sich bereits skeptisch geäußert. Dies sei ein Versuch, «das Problem abzumildern».

Die Kanzlerin reist am kommenden Freitag nach Warschau und wird dort Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski treffen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind wegen des deutsch-russischen Pipeline-Baus durch die Ostsee, aber auch wegen der Vertriebenenpolitik schwer belastet.

Hintergrund sind Äußerungen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Die CDU-Politikerin hatte die polnischen Regierungsparteien mit rechtsradikalen Parteien in Deutschland verglichen und war dafür von SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert worden. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte ihre Aussage «unangebracht» und wurde dabei von der Kanzlerin unterstützt. (nz)