Nach den jüngsten islamistischen Terrordrohungen im Internet besteht nach Einschätzung der Bundesregierung eine «erhöhte abstrakte Gefahr». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in ständigem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Merkel - die in den Videobotschaften direkt angesprochen wird - ist laut Wilhelm auf einer Linie mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Schäuble hatte bekräftigt, dass sich Deutschland nicht erpressen lasse. Steinmeier ist zuständig für den Krisenstab, der im Auswärtigen Amt tagt. Konkrete Anschlagsdrohungen in Deutschland gibt es laut Bundesinnenministerium zwar nicht. Ein Sprecher betonte aber: «Es gibt keinen freien Raum des Friedens in Deutschland.» Die Bundesregierung sei darauf eingestellt und nehme die entsprechende Herausforderung an.

Der Tatsache, dass in einem Video die Mitglieder der Bundesregierung eingeblendet sind, wird durch «entsprechende Schutzmaßnahmen» Rechnung getragen, wie der Sprecher sagte. Amtspersonen stünden unter dem «höchstmöglichen Schutz». Über eine Veränderung oder Erhöhung der Schutzstandards wurden allerdings keine konkreten Angaben gemacht. Durch die Veröffentlichung der Internet-Videos sei keine erhöhte oder veränderte Gefährdungslage entstanden, hieß es lediglich.

Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, die Botschaften müssten zwar ernst genommen, aber auch im Zusammenhang gesehen werden. Die in den Videos erhobenen Forderungen seien Teil einer «Eskalationsstrategie». «Wir sollten nicht den Fehler machen, uns in die Strategie einzuordnen.» In einem der Videos wird mit der Tötung zweier deutscher Geiseln im Irak gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen.

Der Sprecher des Innenministeriums erläuterte die Gefahr durch einheimischen Terrorismus - des so genannten homegrown terrorism - anhand der Videobotschaft. Darauf deuteten die Nennung von Studiengebühren, aber auch die Tatsache hin, dass die Erklärungen in fehlerlosem Deutsch vorgetragen würden. Für die Sicherheitsbehörden verfestige sich damit die Einschätzung, dass islamistische Terroristen und ihre Helfer nicht nur in moslemischen Ländern zu suchen seien.

Die Minister seien sich darin einig, dass es infolge der online verbreiteten Videodrohungen im europäischen Rahmen um eine stärkere Abstimmung bei der Internetbeobachtung und -fahndung gehen müsse, vor allem um parallele Beobachtungen und Überschneidungen zu vermeiden. Diskutiert werde, ob für eine Internetfahndung in Deutschland noch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse. Personal und Ausrüstungen seien angepasst worden, weil der Ansatz im Bereich nachrichtlicher Kriminalität wie Drohvideos verstärkt werde. (nz/AP/dpa)