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Schäuble fürchtet Anschläge in Deutschland

12. Mrz 2007 10:08
Szenenbild aus dem Video 'Eine Nachricht an die Regierungen von Deutschland und Österreich'
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Bundesinnenminister Schäuble sieht nach den jüngsten islamistischen Terror-Drohungen eine große Gefahr von Anschlägen. CSU-Innenminister Beckstein meint allerdings, konkrete Hinweise gebe es nicht.

«Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums», sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. «Und auch in Zeiten, wo es uns nicht betroffen hat, durften wir uns nicht der Illusion hingeben, als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch», so der CDU-Politiker im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Er hält nach den Drohungen von Islamisten Terroranschläge auch in Deutschland für möglich. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werde jedoch fortgesetzt.


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Nach Aussage des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) gibt es allerdings derzeit keine Hinweise auf konkret geplante Anschläge. Die abstrakte Gefahr habe sich aber deutlich erhöht, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Die Drohungen müssten ernstgenommen werden. Daher seien die Sicherheitsvorkehrungen sofort hochgefahren worden.

Krisenstab analysiert Video

Der SPD-Politiker Walter Kolbow schließt nicht aus, dass die Entführung der deutschen Geiseln einen politischen Hintergrund hat. Zwar sehe er in den Terrordrohungen im Internet keine unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung des Bundestages, Tornados in Afghanistan einzusetzen. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Entführung der deutschen Geiseln im Irak Entführungen trotz Lösegeldforderungen einen politischen Hintergrund habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag im Südwestrundfunk (SWR). Es mache die Gefährlichkeit der Internet-Drohungen aus, dass sie offenbar in Kenntnis der deutschen Debatte formuliert worden seien.

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes analysiert derzeit die neue Video-Botschaft, in der Islamisten Deutschland und Österreich zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan auffordern. Eine Bewertung sei derzeit noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Entführer zweier deutscher Geiseln im Irak sowie eine Gruppe von Islamisten hatten am Wochenende in zwei Videobotschaften deutliche Warnungen ausgesprochen.

«Nicht erpressen lassen»

Derzeit sind fast 3000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Erst am Freitag hatte der Bundestag die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan und damit eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in dem Land beschlossen.

Schäuble machte klar, dass der Einsatz der Bundeswehr sowie die Polizeiausbildung am Hindukusch fortgeführt werde. Die Soldaten und Polizisten leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren, «letztendlich auch im Kampf für unsere eigenen Sicherheit», sagte der Innenminister. Die Bundesrepublik dürfe sich dabei «nicht erpressen lassen».

Alles Erforderliche getan

Der für Außenpolitik zuständige Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin vermutet, dass die Entführer der deutschen Geiseln im Irak mit den politischen Drohungen die Lösegeldforderungen nach oben treiben wollen. Der «Frankfurter Rundschau» sagte der frühere Bundesumweltminister, mit solchen Einschüchterungen sollten Regierungen öffentlich unter Druck gesetzt werden, rasch die verlangten Summen zu zahlen. Zugleich warnte Trittin vor der Illusion, Deutschland könne sich vor Terrorismus schützen, wenn es sich nicht mehr in Afghanistan engagiere. Man könne sich vor solchen Konflikten «nicht wegducken», fügte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag hinzu.

Bayerns Innenminister Beckstein lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der deutschen Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung als hervorragend. Zudem sei die Polizei heute besser vorbereitet, als noch vor vier oder fünf Jahren, sagte der CSU-Politiker. Im Moment sehe er da keinen Handlungsbedarf, im Sicherheitsbereich sei aus seiner Sicht alles Erforderliche getan. Verbesserungswürdig sei allerdings die internationale Kooperation, betonte Beckstein. Zu eventuellen Verhandlungen mit den Entführern von zwei Deutschen im Irak wollte er sich nicht äußern. Man dürfe aber nichts unternehmen, was das Leben der Geiseln gefährden könne, sagte Beckstein.

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg geht davon aus, dass hinter einem der beiden am Wochenende veröffentlichten Islamisten-Videos in Europa lebende Moslems stecken. «Es gibt Hinweise darauf, dass sie aus Europa agieren. Das sind in der Regel Araber, die hier leben. Diese Leute tun sich zusammen, um den Medien- Dschihad («Heiliger Krieg») zu führen», sagte Steinberg dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er bezog sich dabei auf das in einem Internet-Forum namens «Stimme des Kalifats» verbreitete Video. Steinberg ist Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und dort Spezialist für islamistischen Terrorismus und den Irak. Zuvor war er im Bundeskanzleramt tätig. (nz/dpa/AP)

 
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