10. Mrz 2007 09:40
Wegen ihrer Attacke auf polnische Regierungsparteien gerät die Vertriebenpräsidentin Steinbach weiter unter Druck. Europapolitiker halten die CDU-Politikerin für nicht mehr tragbar.
Steinbach hatte die polnischen Regierungsparteien in einem Zeitungsinterview mit Republikanern, DVU und NPD verglichen. Am Donnerstag bekräftigte Steinbach ihre Kritik und lehnte eine Entschuldigung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Steinbach indirekt. Merkel ermahne alle, die berechtigten Empfindsamkeiten Polens nicht zu missachten, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die einst intakten Beziehungen Deutschlands zu Polen sind spätestens seit den Amtsantritten der Kaczynski-Zwillinge als Staatspräsident und Premier belastet. Für Zündstoff sorgten Satiren in der deutschen Tageszeitung «taz» oder im polnischen Magazin «Czas», die Polens Präsident Lech Kaczynski als «polnische Kartoffel» verspotteten oder Kanzlerin Merkel mit Hitlerbärtchen zeigten.
«Mit ihrer Polen-Kritik bringt sie das Fass zum Überlaufen, damit zerstört sie die politischen Beziehungen innerhalb Europas.»Auch FDP-Präsidiumsmitglied Koch-Mehrin sagte, Steinbach habe sich «wirklich sehr ungeschickt verhalten, zumal sie ja wissen müsste, dass das deutsch-polnische Verhältnis ein sehr sensibles ist». Natürlich gebe es genug Anlass für Kritik an polnischen Politikern. «Das sie aber die polnischen Regierungsparteien mit rechtsextremen Parteien in Deutschland vergleicht, ist nicht nur in der Sache falsch», betonte die FDP-Politikerin. «Das ist völlig absurd und dumm.»
