Die Attacken der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) auf Polens Regierung haben möglicherweise ein Nachspiel auf europäischer Ebene. «Möglicherweise wird sich auch das EU-Parlament mit den Äußerungen von Frau Steinbach befassen», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, im Gespräch mit Netzeitung.de. Auch die Außenexpertin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer, rechnet damit, dass die Äußerungen Steinbachs kommende Woche im Straßburger Plenum angesprochen werden.

Steinbach hatte die polnischen Regierungsparteien in einem Zeitungsinterview mit Republikanern, DVU und NPD verglichen. Am Donnerstag bekräftigte Steinbach ihre Kritik und lehnte eine Entschuldigung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Steinbach indirekt. Merkel ermahne alle, die berechtigten Empfindsamkeiten Polens nicht zu missachten, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Die einst intakten Beziehungen Deutschlands zu Polen sind spätestens seit den Amtsantritten der Kaczynski-Zwillinge als Staatspräsident und Premier belastet. Für Zündstoff sorgten Satiren in der deutschen Tageszeitung «taz» oder im polnischen Magazin «Czas», die Polens Präsident Lech Kaczynski als «polnische Kartoffel» verspotteten oder Kanzlerin Merkel mit Hitlerbärtchen zeigten.

Auch Steinbach war schon Gegenstand von Satire: Das Magazin «Wrpost» ließ sie in Nazi-Uniform auf dem damaligen Kanzler Schröder reiten. Hintergrund war die Diskussion um ein mögliches «Zentrum gegen Vertreibungen». Steinbach wirbt seit Jahren für ein solches Zentrum, dass die Situation der nach Ende des Zweiten Weltkrieges aus dem heutigen Westpolen vertriebenen Deutschen dokumentieren soll – für viele Polen eine zu starke Konzentration auf die Verursacher des Zweiten Weltkriegs.

Wegen Steinbachs jüngster Äußerungen forderte die Grünen- Europaabgeordnete Beer den Rücktritt Steinbachs als Vertriebenenpräsidentin sowie den Verzicht auf ihr Bundestagsmandat. «Wer sich so äußert, wie Frau Steinbach, ist in einer Spitzenposition nicht tragbar», sagte Beer auf Netzeitung.de.

«Mit ihrer Polen-Kritik bringt sie das Fass zum Überlaufen, damit zerstört sie die politischen Beziehungen innerhalb Europas.»

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Koch-Mehrin sagte, Steinbach habe sich «wirklich sehr ungeschickt verhalten, zumal sie ja wissen müsste, dass das deutsch-polnische Verhältnis ein sehr sensibles ist». Natürlich gebe es genug Anlass für Kritik an polnischen Politikern. «Das sie aber die polnischen Regierungsparteien mit rechtsextremen Parteien in Deutschland vergleicht, ist nicht nur in der Sache falsch», betonte die FDP-Politikerin. «Das ist völlig absurd und dumm.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer