09. Mrz 2007 14:31, ergänzt 19:13
Politiker von CDU und CSU wollen die Entsendung deutscher Tornado-Jets nach Afghanistan mit Hilfe des obersten deutschen Gerichts verhindern. Verteidigungsminister Jung erwartet aber keine Konsequenzen für den Einsatz.
Die von den Jets im Rahmen des Isaf-Einsatzes gesammelten Daten würden an die kriegerische «Operation Enduring Freedom» (OEF) weiter geleitet. Für die OEF unter Führung der USA gebe es aber kein Mandat der Vereinten Nationen. Die in Afghanistan und im Irak angewandte US-Doktrin der Präventivkriege sei überdies selbst völkerrechtswidrig. Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados bedeutet dann auch «notwendigerweise die Teilnahme Deutschlands an völkerrechtswidrigen und vom Nato-Vertrag nicht gedeckten Militäraktionen». Der Staatsrechtler Ulrich Battis, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sieht das Vorhaben der beiden Unions-Politiker skeptisch. «Die Abgeordneten müssen geltend machen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Sonst sei ein Erfolg unwahrscheinlich: «Ich halte von einer solchen Klage nichts.»
Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt. 405 von 573 Abgeordneten votierten dafür, 157 dagegen, 11 enthielten sich der Stimme. Sechs bis acht Maschinen vom Typ «Recce» sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.
Laut einer Umfrage sind 69 Prozent der Bundesbürger gegen den Einsatz. Der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen sagte dazu: «Wir müssen manchmal Entscheidungen treffen gegen die Stimmung.»
