Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung über den Tornado-Einsatz in Afghanistan hat der Verfassungsschutz vor den Risiken des deutschen Engagements am Hindukusch für die Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. Zwar gebe es «keine Erkenntnisse darüber, dass der Einsatz der Tornado-Aufklärer in Afghanistan die Gefährdungslage in Deutschland verschärft», sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. Doch die Mitwirkung am Anti-Terror-Kampf oder an Missionen wie Isaf in Afghanistan sei durch Al Qaeda «immer wieder kritisch kommentiert worden».

Dabei werde auch - «wenn auch nicht ausdrücklich» - Deutschland erwähnt. «Die Drohung Bin Ladens gegen 'die Völker nördlich des Mittelmeeres' ist ein Beispiel dafür», sagte Fromm. Daher sei Deutschland nicht nur Rückzugsraum, sondern auch als «Teil des weltweiten Gefahrenraums» zu sehen, betonte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

«Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland ist erheblich», fügte Fromm unter Hinweis auf Erfahrungen der vergangenen Jahre hinzu. So seien bereits mehrfach konkret geplante Anschläge in Deutschland durch die Sicherheitsbehörden verhindert worden - etwa die versuchten Kofferbombenanschläge im Jahr 2006. Anschläge auf so genannte weiche Ziele wie Bahnhöfe bleibe daher «eine reale Gefahr».

Die Analyse Fromms zu Afghanistans deckt sich teilweise mit Einschätzungen, die vor wenigen Wochen aus Kreisen der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt wurden. Medien zitierten nicht näher genannte Quellen mit der Warnung, die bevorstehende militärische Verstärkung durch die Tornados am Hindukusch habe «offensichtlich Al Qaeda veranlasst, Terrorzellen in der Bundesrepublik zu alarmieren». Die Ermittler hätten entsprechende Nachrichten im Internet und «Hinweise aus dem Äther» abgefangen.

Auch die Grünen äußerten massive Vorbehalte gegen das Bundeswehr- Engagement am Hindukusch. Zwar stimme er mit dem Geheimdienstchef Fromm darin überein, dass sich der geplante Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan «nicht direkt» auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirke, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei auf Netzeitung.de. Allerdings hat aus seiner Sicht die «Aufstands- Bekämpfung in den Provinzen Helmand und Kandahar dazu geführt, dass Freunde verloren und Feinde gewonnen wurden». Nachtwei bedauerte, dass die Bundesregierung dazu bisher jegliche Stellungnahme verweigert habe.

Auch sei von Regierungsseite bisher nicht «glaubhaft» dargelegt worden, dass mit dem Tornado-Einsatz vor allem in Süd-Afghanistan «eine aussichtsreiche und nicht eine kontraproduktive Strategie verfolgt wird». Nachtwei forderte die Bundesregierung auf, ihre zivilen Aufbaubemühungen in dem Land am Hindukusch zu forcieren. Zudem müsse sie ihr Engagement bei der Polizei-Ausbildung in Afghanistan «dringend» verstärken.

Unterdessen warnte der UN-Sondergesandte in Afghanistan, der Deutsche Tom Koenigs, vor einer dauerhaften, starken Präsenz der Nato. Das Zeitfenster, in dem in Afghanistan fremde Truppen ertragen würden, schließe sich, sagte Koenigs dem ARD-Hörfunkstudio Südasien in Kabul. Auf Dauer Militär in der Fläche vorzuhalten, «das werden weder wir aushalten noch die Afghanen». Der Aufbau der Sicherheitskräfte, Justiz und Regierungsstrukturen müsse vorangetrieben werden, damit die Afghanen die Aufgaben selber wahrnehmen können. «Erstens können sie es besser, zweitens können sie es billiger, und drittens ist es auch eher akzeptabel.»

Ausdrücklich begrüßte Koenigs die Nato-Offensive, die am Dienstag in Südafghanistan begann. «Dass da die Nato die Initiative übernimmt, finde ich völlig richtig», sagte Koenigs. Er kritisierte zugleich Versäumnisse in der Vergangenheit. «Alle wollen Frieden. Aber man kriegt den Frieden hier nicht ohne eine starke Nato-Präsenz. Und hätte man diese Präsenz vom ersten Tag an im Süden gehabt, dann wären die Taliban hier überhaupt nicht mehr auf die Platte gekommen.»

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei betonte die Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, in Afghanistan wieder zu einer «Erfolgsstrategie» zu kommen. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit «Exit-Überlegungen beziehungsweise einem Ausstieg aus der Isaf». Im Gegenteil: Nachtwei warnte davor, das Stabilisierungsprojekt Afghanistan überzubewerten und zu einer Überlebensfrage der Nato zu machen. «Aber natürlich ist das ein Lackmustest für die Nato und die internationale Gemeinschaft insgesamt», betonte der Grünen-Politiker. «Wer Gegner-Bekämpfung an die erste Stelle setzt, hat schon verloren.»