Grüne werfen Merkel Führungsschwäche vor08. Mrz 2007 09:57  |  Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Zeit für Kinder? | Foto: dpa |
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Die Grünen sehen eine «verheerende» Männer-Dominanz in der Union. Das ist für Parteichefin Roth auch der Grund dafür, weshalb die CDU in der Familienpolitik nicht in der Moderne ankommt.
Die Grünen haben angesichts des Koalitionsstreits über die Kinderbetreuung Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. «Die Haltung der Kanzlerin ist schwach», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit Netzeitung.de. Ihre Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertrete in der Diskussion um mehr Krippenplätze eine Position, die in der Bevölkerung mehrheitsfähig sei. «Deshalb erwarte ich von Frau Merkel, dass sie ein starkes Signal der Unterstützung sendet», forderte Roth. «Es ist verheerend für diejenigen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen, dass offenbar die Männer in der Union das Sagen haben.»
Die Große Koalition hat nach Ansicht Roths deshalb bei ihrem Spitzentreffen am Montagabend «gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist». Union und SPD seien «Schaukämpfe lieber als die längst überfällige Hilfe für die betroffenen Familien», sagte die Grünen-Chefin. «Ich finde es höchst bedauerlich wie die CDU mit ihrer Ministerin umgeht», kritisierte Roth. «Sie so im Regen stehen zu lassen ist auch deshalb schlimm, weil deutlich wird, wie unmodern das Familienbild der Union in Wirklichkeit noch ist.» Aber auch bei der SPD habe sie nicht das Gefühl, dass es ihr um die Sache geht. Sonst hätte die SPD einer Vertagung der Krippen-Entscheidung nicht zugestimmt. «Offenbar geht es der SPD hauptsächlich darum, bei diesem Thema die Nase vorne zu haben.»
Gegen alle Widerstände in ihrer Partei will Bundesfamilienministerin von der Leyen für eine Verdreifachung der Krippenplätze bis 2013 kämpfen. «Ich werde beharrlich mein Ziel verfolgen», bekräftigte sie am Mittwoch. Unterstützung erhielt sie dabei von der EU-Kommission, der SPD und von CSU-Chef Edmund Stoiber. Die Sozialdemokraten warfen der Unionsspitze vor, ihrer eigenen Ministerin in den Rücken zu fallen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies dies mit scharfen Worten zurück.
Nicht Ehe fördern Die Union hatte zuvor die Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung im Koalitionsausschuss in Frage gestellt. Zunächst müsse geklärt werden, ob es überhaupt Bedarf dafür gebe. Von der Leyen wurde beauftragt, dazu Zahlen vorzulegen. Am 2. April will sie sich mit den Familienministern der Länder zusammensetzen, um den Bedarf zu klären und Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten. Dem Koalitionsausschuss will die Ministerin am 16. April ein Konzept vorlegen.Grünen-Chefin Roth hält es dagegen für «vorgeschoben», dass die Große Koalition nun über den tatsächlichen Bedarf an Krippenplätzen streite. «Immer dann, wenn sich die Koalition nicht einigen will, dann wird nach dem Bedarf gefragt», kritisierte sie. Dabei sei der Bedarf an Krippenplätzen doch «offensichtlich». Es sei bekannt, dass es in Ostdeutschland wesentlich besser aussehe als im Westen. «Auch was die Finanzierung betrifft, gibt es längst Konzepte, die umgesetzt werden könnten», betonte Roth. So plädierten die Grünen dafür, fünf Milliarden Euro aus dem Abschmelzen des Ehegattensplittings für den Ausbau der Kinderbetreuung zu verwenden. «Es macht doch keinen Sinn mehr, eine Ehe zu fördern, aber nicht das Leben mit Kindern.»
«Sprüche klopfen» als Regierungshandeln Als falsch bezeichnete die Grünen-Chefin den SPD-Vorschlag, die Kindergelderhöhung auszusetzen. «Das wäre eine Belastung für die sozial Schwächeren», warnte Roth. Richtig findet sie dagegen, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu schaffen. Roth forderte die Regierung auf, rasch eine Lösung zu finden und den Krippenstreit zu beenden. Es sei «unerträglich, dass sich das Regierungshandeln der Großen Koalition meistens nur im Sprüche klopfen erschöpft», kritisierte sie. «Die Regierung muss jetzt handeln, sonst schadet sie der Politik insgesamt und verstärkt Politikverdrossenheit.»
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