Doch ganz so rigoros wie Petke will er keinesfalls vorgehen. Im MDR-Hörfunk erläuterte der Minister die Details:. Im Gegensatz zum US-Vorbild solle nur der «berechtigt Interessierte» die Möglichkeit erhalten, sich auf einer Dienststelle zu informieren, ob etwa in der Nachbarschaft Pädophile wohnen. Der Anfragende müsse nachweisen, dass er in der Gegend lebe und Kinder habe.

Buttolo bezieht mit seinem Plan Position in einem verminten Konfliktfeld: Der Schutz der Gesellschaft rangiert für ihn vor der Privatsphäre von Triebtätern, eine Abwägung, die auch Gerichte jedes Mal zu treffen haben, wenn sie Verurteilte in Sicherungsverwahrung schicken. Buttolo betonte, es dürfe nicht einseitig die Resozialisierung des Täters im Mittelpunkt stehen. «Diese Schieflage, die wir gegenwärtig haben, möchte ich gern mit beseitigen.» Grenzen setzt ihm tatsächlich nur das Grundgesetz, denn die Länder können bei der Strafverfolgung und autark handeln.

Buttolo stieß auf vehemente Ablehnung bei Länderkollegen wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei. Beide haben verfassungsrechtliche Bedenken. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, nannte den Vorschlag seines Parteikollegen untauglich. «Wir haben den Pranger aus guten Gründen abgeschafft», sagte er der CDU-Innenexperte dem Sender N24.

Was jedoch die Buttolos Kritiker wie Bosbach und Schünemann befürworten, ist eine Sexualtäter-Datei, auf die nur Ermittler Zugriff haben. Der Bund der Kriminalbeamten verlangte, eine polizeiliche Gefährder-Datei für Sexualstraftäter, wie sei bereits in Bayern existiere.

Statt einem Internet-Pranger will die Gewerkschaft der Polizei will eine verstärkte Anwendung der Sicherungsverwahrung. Von rund 4500 jährlich verurteilten Sexualstraftätern kommen derzeit rund 65 in Sicherungsverwahrung, also bleiben auch anch Ende der Haftstrafe unter Verschluss. Verschärfungen des Strafvollzugs sind bereits in Arbeit: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte letzte Woche härtere Gesetze gegen Sexualstraftäter angekündigt. Geplant sei, die so genannte Führungsaufsicht für Straftäter zu verschärfen, die ihre Strafe verbüßt haben und auf freien Fuß sind. Das deckt sich auch mit Buttolos Interessen.

Für das Web ediert von Tilman Steffen