07. Mrz 2007 07:29
Für Verfassungsschutzpräsident Fromm ist das Web Radikalisierungs- und Rekrutierungsort angehender Extremisten. Im zweiten Teil des Interviews geht es um terroristische Umtriebe und den Kampf dagegen.
Netzeitung.de: Herr Fromm, wie gefährlich ist so genannter Cyber-Terrorismus – also Aktivitäten von Extremisten im Internet?Heinz Fromm: Wir nehmen diese Gefahr durchaus ernst. Die möglichen Schäden wären immens. Allerdings geht die Hauptgefahr nach wie vor von «konventionellen» Anschlägen aus, wie die Sprengstoffattentate in Madrid und London gezeigt haben.
Netzeitung.de: Wie steht es mit dem Internet als Mobilisierungsinstrument für Terroristen?Fromm: Das Internet hat für Terroristen eine überragende Bedeutung als Propaganda- und Mobilisierungsmedium. Durch diese moderne Kommunikationsmöglichkeit erhält der Terrorismus einen weit größeren Resonanzboden als das früher der Fall war. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Internet nicht nur als Mittel zur Radikalisierung genutzt wird, sondern verstärkt auch zur Rekrutierung.
Netzeitung.de: Wie gehen die deutschen Sicherheitsbehörden damit um?
Fromm: Wir beobachten diese Aktivitäten im Internet sorgfältig. Das ist nicht ganz einfach, weil es eine Fülle von Webseiten mit extremistischem oder auch terroristischem Inhalt gibt. Daher arbeiten die Sicherheitsbehörden eng zusammen - seit Anfang des Jahres im Gemeinsamen Internetzentrum in Berlin. Dabei geht es auch darum, die personellen und technischen Ressourcen zu bündeln, um sicherheitsrelevante Informationen aus dem Internet zu gewinnen.Netzeitung.de: Verdeckte Online-Durchsuchungen des heimischen Computers sind jüngst höchstrichterlich verboten worden. Ist das ein Hindernis im den Kampf gegen den Terrorismus?
Fromm: Zunächst ist festzuhalten, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Strafverfolgungsbehörden betrifft. Wenn wir über das Internet als Propagandainstrument sprechen, spielt dieses Thema keine Rolle. Denn hierbei geht es um Inhalte, die für jeden verfügbar sind. Wird das Internet als Kommunikationsmittel genutzt, dann gibt es ein erhebliches Erkenntnisinteresse der Sicherheitsbehörden.
Netzeitung.de: Hoffen Sie auf eine rechtliche Lösung?
Fromm: Grundsätzlich sind verdeckte Online-Durchsuchungen für die Sicherheitsbehörden nicht nur nützlich, sondern aus meiner Sicht notwendig.
Mit Heinz Fromm sprachen Dietmar Neuerer und Tilman Steffen. Den dritten Teil des Interviews mit dem Verfassungsschutz- Präsidenten lesen Sie am Freitag. Thema: Kampf gegen den Terror - Deutschland von Islamisten bedroht?
