Nach dem Ausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) plädierten auch die Oppositionspolitiker Max Stadler (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) für eine Zeugenvernehmung Prospers. Der SPD-Obmann in dem Gremium, Thomas Oppermann, votierte ebenfalls dafür. «Dann könnte man ihn schön demaskieren», sagte Oppermann der «Berliner Zeitung».

Prosper sage «erkennbar die Unwahrheit», wie sich auch anhand der Akten nachweisen lasse. Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe bei mehreren Gelegenheiten die Freilassung von Kurnaz bei den USA angemahnt, sagte Oppermann. Falls Prosper sich nicht zu einem Auftritt in Berlin bereit erklärt, will Ströbele laut «Berliner Zeitung» ersatzweise bei «Monitor» das gesamte, ungeschnittene Interview anfordern.

Der frühere Staatsanwalt Prosper war im Juli 2001 zum US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen ernannt worden. Nach den Terroranschlägen im September 2001 wurde er auch für Kontakte zu den Regierungen der Heimatländer von in Guantánamo einsitzenden Häftlingen zuständig. Zu «Monitor» sagte er: «Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war.»

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und ohne rechtsstaatliches Verfahren viereinhalb Jahre in dem Lager auf Kuba festgehalten worden war. Prosper sagte, er habe auch keinen Hinweis seines damaligen Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, bekommen. Bei Powell hatte sich der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach eigenen Angaben für die Freilassung von Kurnaz eingesetzt.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagte dem «Tagesspiegel», Prospers Äußerungen seien «kein Beitrag zur Aufklärung». Es werde «offensichtlich versucht, Verantwortung für die rechtsstaatlich inakzeptable Guantánamo-Politik» auf andere zu schieben.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Hermann Gröhe, sagte der «Süddeutschen Zeitung», man müsse Prosper ernst nehmen, dürfe ihn aber auch nicht überbewerten. Stadler sagte der Zeitung, Prospers Äußerungen stünden zwar im Einklang mit bisherigen Ermittlungsergebnissen – nicht richtig sei aber die Aussage, es habe überhaupt keine Bemühungen der rot-grünen Regierung für eine Freilassung von Kurnaz gegeben.

Der SPD-Politiker Oppermann nannte Prosper das «außenpolitische Feigenblatt» zur Rechtfertigung von Guantánamo. Nach dessen eigenen Aussagen sei für die Freilassung der Gefangenen allein das US-Verteidigungsministerium zuständig gewesen. Prosper selbst habe sich nach der Freilassungs-Entscheidung lediglich um die Abwicklung des Transfers in die Heimatländer gekümmert.

Prosper habe selbst gesagt, dass Gefangene aus Guantánamo nur entlassen würden, wenn sie von den Amerikanern nicht mehr als «enemy combatant» (feindlicher Kämpfer) angesehen würden, sagte Oppermann weiter. Der amerikanische Anwalt von Murat Kurnaz habe vor dem BND-Ausschuss aber bestätigt, dass die Amerikaner den Türken über Jahre hinweg als «enemy combatant» eingestuft hätten. Deswegen sei Prosper als Transfer-Abwickler im Fall Kurnaz überhaupt nicht zum Zuge gekommen, schloss Oppermann. (dpa)