Verfassungsschutz sieht Klar-Debatte gelassen05. Mrz 2007 07:10, ergänzt 07:40  |  Ex-Arbeitgeberpräsident Schleyer, an dessen Ermordung auch Ex-RAF-Terrorist Klar beteiligt war. | Foto: dpa |
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Linksextremismus sei ein wichtiges Thema für den Verfassungsschutz, sagt dessen Präsident Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. Mehr Sorgen als RAF-Phantome bereitet ihm allerdings der G8-Gipfel in Heiligendamm.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, glaubt trotz der Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. «Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben», sagte Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. «Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben.»
Klar, der seit mehr als 24 Jahren wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal in Haft sitzt, hofft derzeit auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten. Anfang des Jahres hatte er in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz der linken Zeitung «Junge Welt» in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Zeit jetzt gekommen sei, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen». Teils heftige Kritik war die Folge. Wegen des Grußwortes hatte Baden-Württembergs Justizminister Haftlockerungen für Klar abgelehnt. Ein weiteres Gutachten soll nun klären, inwieweit von dem Ex-Terroristen noch eine Gefahr ausgeht. Ein früherer Sicherheitsexperte hatte zudem für wahrscheinlich gehalten, dass sich Klar nach Ende seiner Haftzeit wieder als Extremist betätigen könnte.
Keine «Reststrukturen der RAF»
Verfassungsschutzpräsident Fromm räumte ein, dass linksextremistisch motivierte Gewalt «immer noch ein Problem» darstelle. Er fügte allerdings mit Blick auf die Rote Armee Fraktion (RAF) ausdrücklich hinzu, dass dies «nicht mehr in der Ausprägung der 70er bis 90er Jahre» der Fall sei, als die RAF noch aktiv war. «Es gibt keine Belege dafür, dass noch aktionsfähige Reststrukturen der RAF existieren», betonte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Die Auflösungserklärung der RAF vom März 1998 sei authentisch gewesen, so Fromm. Seine Behörde gehe deshalb davon aus, «dass die RAF als terroristische Gruppierung nicht mehr existent ist».
 | Heinz Fromm | Foto: dpa |
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Fromm sieht denn auch die aktuelle Diskussion über die RAF gelassen. Auf die Frage, ob zu befürchten sei, dass die Debatte Linksextremisten Auftrieb geben könnte, antwortete der Geheimdienstler: «Das sehe ich nicht.» Er wies zudem darauf hin, dass die Frage einer Freilassung früherer RAF-Terroristen von den hierfür zuständigen Stellen geprüft und entschieden werde. «Deshalb beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion.»
Klar vermutet «Kalkül» Der frühere RAF-Terrorist Klar hatte zuletzt Medien und Politikern vorgeworfen, seine umstrittene Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gegen ihn verwendet zu haben. Über seine Kritik am Kapitalismus sei ausgerechnet kurz vor der Entscheidung über Haftlockerungen berichtet worden, beklagte Klar. Das sei «Kalkül».
 | Aus Fromms Sicht weitgehend harmlos: Ex-Terrorist Klar | Foto: dpa |
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Fromm erläuterte anhand der Klar-Botschaft, inwieweit sich auch der Verfassungsschutz mit kapitalismuskritischen Inhalten beschäftigen könnte. «Es kommt im Einzelfall darauf an, wie die Kritik am 'kapitalistischen System' zu bewerten ist.» Oftmals sei damit die staatliche Ordnung gemeint, wie sie im Grundgesetz geregelt ist. «Wenn erkennbar ist, dass diese Ordnung durch zielgerichtete Aktivitäten beseitigt werden soll – wir sprechen von einer Bestrebung – ist die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden eröffnet», sagte Fromm.
G8-Gipfel «von besonderem Interesse»
Mehr in der Netzeitung: G8-Gipfel |
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Ungeachtet der RAF-Debatte legte der Verfassungsschutz-Präsident Wert auf die Feststellung, dass seine Behörde den Linksextremismus «keineswegs» unterschätze. «Besonders im Hinblick auf den G8-Gipfel ist das Thema für uns von besonderem Interesse», sagte Fromm.
 | Schon damals galt höchste Sicherheitsstufe: Beim Bush-Besuch in Heiligendamm 2006 | Foto: dpa |
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Der Geheimdienstler warnte vor möglichen Anschlägen im Vorfeld des Gipfels, der vom 6. bis 8. Juni im mecklenburgischen Heiligendamm stattfindet. Bislang habe es im Zusammenhang mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen bereits 16 Brandanschläge im norddeutschen und Berliner bzw. Brandenburger Raum gegeben, sagte Fromm. «Das macht uns Sorgen, weil bis zum Beginn des Gipfels mit weiteren Anschlägen gerechnet werden muss.» Nach Fromms Angaben richten sich die Aktionen überwiegend gegen das Eigentum von Personen und Firmen, die von den Tätern für die negativen Folgen der Globalisierung verantwortlich gemacht werden.
Mobilisierungen im linken Spektrum Gleichwohl hat der Verfassungsschutz, wie Fromm sagte, keine Hinweise darauf, dass der Gipfel selbst gestört werden könnte - auch wenn bereits «seit einiger Zeit Mobilisierungen im linken Spektrum festzustellen» seien. Das Protestpotenzial reiche von Globalisierungsgegnern aus dem nichtextremistischen Bereich bis zu unterschiedlichen extremistischen Gruppierungen.Der Verfassungsschutzpräsident bezweifelte aber, dass sich die Erwartungen der Protest-Veranstalter von bis zu 100.000 Demonstranten erfüllten. Stattdessen gehe man von rund 50.000 Teilnehmern aus. «Es ist nicht auszuschließen, dass es während des Gipfels bei Demonstrationen auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt», sagte Fromm.
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