02. Mrz 2007 12:16
Die Eckpunkte der Bundesregierung für die Grüne Gentechnik stoßen in der CSU auf Vorbehalte. Für die FDP steht damit fest: Die Christsozialen sind nicht regierungsfähig - zumindest nicht mit einem Generalsekretär Söder.
Söder hatte sich im «Tagesspiegel» für ein Moratorium beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen, weil ihm vor allem die Abstandsflächen «noch zu gering» seien. «Damit disqualifiziert er [Söder; d. Red.] sich und die gesamte CSU auch in diesem wichtigen Innovationsbereich», sagte die FDP-Genexpertin. Happach-Kasan beklagt, dass die Tinte auf dem Eckpunktepapier von Bundes- Landwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU) zur Grünen Gentechnik vom Mittwoch noch nicht ganz trocken sei, «da schießt der CSU-Generalsekretär den Kabinettsbeschluss schon wieder kaputt». Das sei «umso unverständlicher, da der Beschluss mit den Stimmen der CSU und dem federführend zuständigen Minister Seehofer zustande kam». Für die FDP-Politikerin steht damit fest: «Eine Partei, die mit einem solchen Zickzackkurs Landwirte und Verbraucher permanent verunsichert, ist schlicht nicht regierungsfähig.» Söder selbst ist aus ihrer Sicht «offensichtlich hoffnungslos überfordert».
Tatsächlich bringt Söder Seehofer, der sich darum bemüht, CSU-Vorsitzender zu werden, in einen schwer zu lösenden Interessenskonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von ihrem Minister, dass deutsche Bauern und Botaniker schon im Frühjahr 2007 gentechnisch veränderte Pflanzen deutlich leichter anbauen können als heute. Doch die Abneigung gegen genveränderte Pflanzen ist groß - vor allem in Bayern. Denn nicht nur die Parteibasis unterstützt unzählige «gentechnikfreie Zonen». Auch Kirchenleute, Landjugend, Bauern und junge Städter eint teilweise ein Lebensstil, der längst Grün und Schwarz verbindet.
Seehofer glaubt allerdings, mit seinem Eckpunktepapier für einen guten Ausgleich der widerstreitenden Interessen gesorgt zu haben. Beim Maisanbau will er 150 Meter zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und traditionellen Anbauflächen vorschreiben. Der europäische Durchschnitt liegt bei knapp 250 Metern. Der Saatgutkonzern Monsanto schreibt seinen Vertragsbauern sogar 300 Meter Abstand vor.
Ob Seehofer sich mit seinen Vorschlägen durchsetzen kann, ist mehr als ungewiss. Denn mit CSU-Generalsekretär Söder hat er einen der vehementesten Gentechnikgegner gegen sich. Söder ist so radikal, dass er Forderungen erhebt, die quasi das Ende der Gentechnik besiegeln könnten. Im vergangenen Jahr hatte er schon ein fünfjähriges Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und einen Sicherheitsabstand zwischen Feldern von mehr als 200 Metern verlangt. In der kleinräumigen Agrarlandschaft Bayerns kommt das einem Gentechnikverbot gleich. (nz)
