01. Mrz 2007 18:58
Nach dem antisemitischen Anschlag auf einen jüdischen Kindergarten in Berlin hat der Zentralrat der Juden bundesweite Konsequenzen gefordert. Kanzlerin Merkel sicherte der jüdischen Gemeinde Unterstützung zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte der Jüdischen Gemeinde die volle Unterstützung der Bundesregierung zu. «Jeder Angriff auf eine jüdische Einrichtung ist ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt», schrieb Merkel in einem Brief an den jüdischen Kindergarten in Berlin-Charlottenburg. Unbekannte hatten am Sonntag einen «Rauchkörper» in die jüdische Einrichtung geworfen, der sich aber nicht entzündet hatte. Außerdem beschmierten sie Spielgeräte mit Nazi-Parolen.An der halbstündigen Veranstaltung in der Synagoge nahmen unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Berliner Ressortkollege Ehrhart Körting (SPD) sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (PDS/Linkspartei), die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Weisskirchen teil. Die evangelische Landeskirche war mit Pröpstin Friederike von Kirchbach vertreten, die Türkische Gemeinde in Deutschland durch ihren Bundesvorsitzenden Kenan Kolat.
Um den täglichen Antisemitismus zu erfahren, rief Joffe erneut Nicht-Juden dazu auf, für einige Tage die traditionelle jüdische Kopfbedeckung «Kippa» in der Öffentlichkeit zu tragen oder wahlweise eine Kette mit einem Davidstern. Das American Jewish Committee zeigte sich «beunruhigt, dass es so wenig öffentliche Reaktionen auf diesen Anschlag gegeben hat».
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, zeigte sich besorgt über antisemitische Vorfälle wie jüngst in Berlin. Zur Zeit in Israel unterwegs äußerte er gegenüber dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Freitagsausgabe) Verständnis für Juden, die sich bedroht fühlen. Jedes Mal, wenn er etwas über Antisemitismus sage, werde er beschimpft und erhalte Briefe, «die von einer Grobschlächtigkeit und Unflätigkeit sind, die der Beschreibung spotten», so Lehmann.
Unter dem Eindruck des Anschlages brachte Vizepräsident Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden abermals ein Verbot der NPD ins Gespräch gebracht. Ein Parteiverbot sei zwar kein Allheilmittel gegen Antisemitismus, aber ein wichtiges Signal zur Entmutigung aller rechtsradikalen Kräfte, sagte Graumann am Mittwochabend in Frankfurt.
Unterdessen stießen Pläne des Bundesfamilienministeriums für bundesweite Krisenteams gegen Rechtsextremismus auf Kritik bei Fachleuchten. Mit dem «Feuerwehr-Konzept» zur kurzfristigen Krisenintervention ignoriere das Ministerium wissenschaftliche Empfehlungen zur Kontinuität, heißt es in einem bundesweiten Aufruf von Sozialwissenschaftlern. (nz/epd)