26. Feb 2007 22:18
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat im Fall Kurnaz seinen Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier in Schutz genommen. Das Auswärtige Amt habe sich erfolglos um die Freilassung von Kurnaz bemüht.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz die Position des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt. Steinmeier zu unterstellen, er sei mit Blick auf Kurnaz «hartherzig» gewesen oder hätte ihn nicht frei bekommen wollen, sei «in der Sache falsch», sagte er am Montagabend im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Frage einer Abstimmung zwischen dem Außen- und Innenministerium habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt, fügte er hinzu. Den Ausschuss beschäftigt unter anderem die Frage, wer 2002 entschieden hatte, dem in Bremen geborenen Türken die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern.
Fischer bekräftigte, dass er sich im Rahmen der Möglichkeiten um das Schicksal von Kurnaz gekümmert habe, nachdem er von der Mutter des damals 20-Jährigen darum gebeten worden war. Er habe sich auch bei seinem US-Kollegen Colin Powell um den Fall bemüht. «Unsere Erwartungshaltung war aber nicht sehr hoch», räumte er ein. «Die US-Behörden haben ziemlich geblockt.» Wenn Kurnaz an die Türkei überstellt worden wäre, «wäre er jedenfalls raus gewesen» - so der heute an der US-Universität Princeton als Gastprofessor tätige Fischer. Mit der Bewertung, ob Kurnaz ein Sicherheitsrisiko dargestellt habe, sei er nicht befasst gewesen. Es bestehe für ihn allerdings kein Zweifel, dass Folter, in welcher Form auch immer, inakzeptabel sei, sagte der Grünen- Politiker.
Vor Fischer hatte der frühere Innenstaatssekretär Claus Schapper erläutert, dass Kurnaz 2002 als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei und ihm deshalb die Einreise nach Deutschland verweigert werden sollte. Es habe die Furcht bestanden, dass sich Kurnaz, der viereinhalb Jahre in dem umstrittenen US-Gefangenenlager saß, in Deutschland an einem Anschlag beteiligen könnte. Welche Rolle neben Steinmeier Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) spielte, ließ Schapper offen. «Ob, wann und wie ich den Minister über den Fall Kurnaz informierte - tut mir schrecklich leid - ich weiß es nicht mehr.»
Der Ausländerrechtsexperte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, berichtete, im Herbst 2002 habe die Freilassung von Kurnaz «im Raum» gestanden. Aus dem Büro Schapper sei «die klare Mitteilung gekommen«, dass Kurnaz' Wiedereinreise aus Sicherheitsgründen nicht erwünscht sei. Seine Abteilung habe den Auftrag bekommen, zu prüfen, wie eine Einreise von Kurnaz verhindert werden könne. Es sei dann festgestellt worden, dass Kurnaz' deutsche Aufenthaltserlaubnis erloschen sei, weil er nicht sechs Monate nach seiner Reise nach Pakistan wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei. (dpa/nz)
