Dass der auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten hoffende Ex-RAF-Terrorist Christian Klar weiterhin für die Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems eintritt, ist mit großer Empörung aufgenommen worden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die jüngsten Äußerungen Klars «gestört». «Herr Klar ist ganz offenbar politisch verwirrt», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit Netzeitung.de.

Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Politik nun Bundespräsident Horst Köhler Ratschläge erteile, fügte der SPD-Politiker hinzu. «Wir sollten Herrn Klar nicht übertrieben wichtig nehmen», sagte Wiefelspütz mit Blick auf das von Klar bei Köhler gestellte Gnadengesuch. Das Gnadengesuch sei beim Bundespräsidenten «gut aufgehoben». Es sei die «höchst persönliche Entscheidung» Köhlers, wie er darüber befinde. «Ich rate uns allen keine ungebetenen Ratschläge zu erteilen», fügte der SPD-Innenexperte mahnend hinzu. «Der Bundespräsident muss nicht belehrt werden.»

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellten dagegen nach den Äußerungen die Freilassung Klars generell in Frage.

Klar hatte Anfang des Jahres in einer Grußbotschaft für die Rosa- Luxemburg-Konferenz in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Zeit jetzt gekommen sei, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen». Die Konferenz wird regelmäßig von der marxistischen Zeitung «Junge Welt» veranstaltet.

Der Ex-Terrorist hatte sein Gnadengesuch noch bei Köhlers Vorgänger Johannes Rau eingereicht. Der Anfang 2006 gestorbene Rau hielt 2003 das Gesuch für noch nicht entscheidungsreif. Er sah die für eine Gnadenwürdigkeit nötige Einsicht noch nicht gegeben. Klar war 1985 zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlich verübten Mordes am früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto sowie deren Begleitern verurteilt worden. Er sitzt seit mehr als 24 Jahren im Gefängnis.

Stoiber sieht sich nach den Äußerungen Klars in seiner Haltung gegen eine vorzeitige Freilassung voll bestätigt. Damit habe Klar seinem Gnadengesuch endgültig jeden Boden entzogen. «Nach diesem Aufruf zum Kampf gegen unsere Grundwerte stellt sich grundsätzlich die Frage, ob lebenslange Freiheitsstrafe gegen Christian Klar nicht bedeuten muss, dass er auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört.» Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, wertete die Äußerungen Klars als Hindernis für seine Begnadigung. «Damit hat sich Herr Klar keinen Gefallen getan», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Die Äußerungen zeigen, wie er wirklich denkt. Das ist ein Plädoyer gegen seine Begnadigung.»

Ähnlich äußerte sich FDP- Parteichef Guido Westerwelle. «Herr Klar ist kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne», sagte Westerwelle der «Bild»-Zeitung. «Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient.» Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag nannte Klars Äußerungen bei «Spiegel online» «Unsinn in Potenz».

Ein Sprecher von Bundespräsident Horst Köhler, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird, wollte die Äußerungen nicht kommentieren.

Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury bezeichnete die Äußerungen Klars als «singulär und politisch unklug». Er sei sich allerdings sicher, dass Klar «selbstverständlich nicht mehr zur Gewalt zurückkehren werde». Keinen Zweifel hat Kury am Ergebnis seiner für den Gnadenentscheid wichtigen Studien über den früheren RAF- Terroristen: «Auf mein Gutachten hat die jüngste Stellungnahme Klars keinen Einfluss», sagte Kury. In seinem umfassenden Gutachten kam Kury zu dem Schluss, dass sich Klar früher oder später bei den Angehörigen der RAF-Opfer entschuldigen werde.

Der RAF-Experte Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung verglich den Text im Berliner «Tagesspiegel» mit den seinerzeitigen Kommandoerklärungen der RAF nach Attentaten. Das sei «der Sound, der in den 80er Jahren nach den Mordanschlägen auf Beckurts, von Braunmühl und Herrhausen zu hören war».

Klars Anwalt Heinz-Jürgen-Schneider meinte hingegen, für das Gnadenverfahren spiele das Grußwort keine Rolle. So wie Klar das formuliere «würde jeder Attac-Aktivist auch sprechen», sagte Schneider dem «Tagesspiegel».

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht in Klars Text Revolutionskauderwelsch. «Das klingt wie eine verwirrte Attac-Stimme», sagte der FDP-Politiker. Entscheidend für die Begnadigung sei aber die Frage, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen.

Die Grußbotschaft Klars wurde laut «Report Mainz» von dem ehemaligen PDS-Abgeordneten und wegen Stasi-Vorwürfen entlassenen Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink, am 13. Januar verlesen. Darin prangerte Klar ein «imperiales Bündnis» an, «das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln».

Nach Information der «Stuttgarter Nachrichten» will die Justizvollzugsanstalt in Bruchsal an diesem Dienstag darüber befinden, ob Klar ab Sommer mit Vollzugslockerungen rechnen kann. Der ehemalige RAF-Terrorist ist zu sechs mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Er kann auf dem Rechtsweg frühestens nach 26 Jahren, als Anfang 2009, freikommen. (nz)