Der auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten hoffende Ex-RAF-Terrorist Christian Klar ist einem Fernsehbeitrag zufolge in einer öffentlichen Äußerung für die Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems eingetreten. Das berichtete das ARD- Politikmagazin «Report Mainz» am Montag vorab. Demnach äußerte Klar Anfang des Jahres in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg- Konferenz die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen».

Klar nimmt das Motto der Konferenz «Das geht anders» auf und fährt wörtlich fort: «Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen?»

Die Grußbotschaft wurde laut «Report Mainz» von dem ehemaligen PDS-Abgeordneten und wegen Stasi-Vorwürfen entlassenen Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink, am 13. Januar verlesen. Darin prangere Klar ein «imperiales Bündnis» an, «das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln».

Zum Schluss schreibt Klar: «Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potenziale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.»

Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury, der ein für den Gnadenentscheid wichtiges Gutachten verfasst hatte, zeigte sich überrascht von den die Äußerungen. «Er hat sich sicherlich nicht genützt damit.» Jeder normale Bürger werde sagen, Klar sei unverbesserlich. Der Text bewege sich in den RAF-Gedankengängen von damals. «Daraus kann man aber nicht schließen, dass er zu denselben Taten geneigt ist wie damals», sagte Kury zu «Report Mainz».

Klar, der an der Ermordung des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer beteiligt war, sei seit mehr als 25 Jahren inhaftiert. Das habe die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung reduziert. In seinem umfassenden Gutachten kam Kury zu dem Schluss, dass sich Klar früher oder später bei den Angehörigen der RAF-Opfer entschuldigen werde.

Sein Gnadengesuch hat Klar noch bei Bundespräsident Horst Köhlers Vorgänger Johannes Rau eingereicht. Der Anfang 2006 gestorbene Rau hielt 2003 das Gesuch für noch nicht entscheidungsreif. Er sah die für eine Gnadenwürdigkeit nötige Einsicht noch nicht gegeben. Es wird erwartet, dass Köhler im Laufe der nächsten Monate über Klars Gnadengesuch entscheidet. (nz)