Eltern und Kinderlose sollen Krippen finanzieren26. Feb 2007 13:04  |  In einer Kinderkrippe in Frankfurt (Oder) | Foto: dpa |
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Die SPD will Geld in großem Stil umschichten, um eine bessere Kinderbetreuung zu finanzieren. De facto bedeutet dies eine Belastung von Kinderlosen und Familien.
Nach Berechnungen der SPD sind 6,36 Milliarden Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und volle Beitragsfreiheit notwendig. Aufgebracht werden soll die Summe durch Umschichtungen, was de facto zu Einschnitten für Eltern und Kinderlose führt. Das geht aus dem Finanzierungskonzept der SPD für die Familienpolitik hervor, das Parteichef Kurt Beck an diesem Montag in Berlin vorstellte.
Die Milliardensumme, die nach dem SPD-Konzept nötig ist, um die neuen Krippenplätze zu finanzieren, soll unter anderem durch den Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung aufgebracht werden. Des Weiteren schlagen die Sozialdemokraten vor, Steuervergünstigungen für Ehepaare zu verringern. Damit könne ab dem Jahr 2010 ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung nach Vollendung des ersten Lebensjahres an finanziert werden, sagte Beck am Montag.
SPD macht Tempo
 | Kurt Beck | Foto: dpa |
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Der Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung bringt laut Beck etwa 1,88 Milliarden Euro. Durch eine Verringerung der Steuervorteile beim Ehegattensplitting würden rund 1,9 Milliarden Euro gespart. Hinzu kämen 630 Millionen Euro, die bei der Anpassung der staatlichen Transferleistungen an Kinder eingespart und in den Betreuungsausbau gelenkt werden sollen. Wie Beck sagte, soll der Freibetrag von 2160 Euro, den Eltern für Betreuung, Erziehung und Ausbildung eines Kindes bekommen, um 300 Euro gesenkt werden. «Wir machen Angebote», sagte SPD-Vorsitzende. Es gehe um «sehr vertretbare Umschichtungen». Insgesamt sprach Beck von einer «deutlichen Entlastung» von Familien.Insgesamt will die SPD 750.000 Betreuungsplätze bis 2010 erreichen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vergangene Woche dieselbe Zahl an Krippenplätzen bis 2013 gefordert. Derzeit gibt es in den neuen Bundesländern für rund 40 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Krippenplätze, was dem realen Bedarf entspricht. In Westdeutschland liegt diese Zahl allerdings nur bei rund sieben Prozent.
SPD will Staatsvertrag
 | Ursula von der Leyen | Foto: dpa |
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Der Bundes- Familienministerin von der Leyen warf Beck vor, sie habe für ihre Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung keine Finanzierungsvorschläge. «Schöne Wünsche aneinanderzureihen, die keine Finanzierungsgrundlage haben, ist das Gegenteil von Politik», sagte der SPD-Chef. Dass verfassungsrechtlich nicht der Bund, sondern die Länder für Kinderbetreuung zuständig sind und der Bund nicht ohne weiteres Geld zur Verfügung stellen kann, will die die SPD mittels eines Staatsvertrags umgehen. Die Pläne seiner Partei könnten «real und verfassungskonform» über einen Staatsvertrag von Bund, Ländern und Kommunen verwirklicht werden.
Merkel will mehr Sachlichkeit
 | Angela Merkel | Foto: dpa |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte indessen am Montag eine sachliche Debatte über die Familienpolitik. «Ich glaube, dass wir uns jetzt nicht im Kleinklein der Finanzierung sofort verlieren sollten», sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende schlug vor, «dass die Familienministerin mit den Ländern erst einmal Kontakt aufnimmt, welche Ziele sich die Länder gesetzt haben, und dass man dann in Ruhe darüber spricht, wie wir die Lage für die Eltern in Deutschland verbessern».CDU-Familienministerin von der Leyen kündigte indessen an, mit den Ländern auf einer Sonderkonferenz über den Krippenplatz- Ausbau sprechen zu wollen. Das Treffen der Familien- und Jugendminister soll nach ihren Vorstellungen möglichst noch im März stattfinden, sagte ein Sprecher von der Leyens am Montag in Berlin. Die Ministerin begrüßte mit Blick auf die Pressekonferenz der SPD-Spitze, dass die Sozialdemokraten ihre Ziele teilten. Sie bedauerte aber, dass sich das familienpolitische SPD-Konzept ausschließlich auf den Ausbau der Krippen beziehe. (nz)
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