Die heftigen Angriffe des Augsburger Bischofs Walter Mixa auf die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau der Kleinkindbetreuung stoßen bei Koalition und Opposition auf scharfe Kritik. «Ich halte das für eine Ideologie der 60er Jahre», sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Nicolette Kressl, auf Netzeitung.de. Mixa verkenne, dass sowohl die PISA-Studie als auch eine aktuelle Unicef-Untersuchung «ganz große Defizite im Bereich frühkindliche Erziehung» sehen. «Für mich ist es deshalb eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, welche Chancen wir Kindern geben», sagte Kressl.

Der Augsburger Bischof hatte von der Leyen vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei «vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren». Wer mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur «Gebärmaschine».

Mixa hatte kritisiert, die Bundesregierung wolle andere Familienleistungen kürzen, um neue Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu finanzieren. Die Denkmuster erinnerten an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der DDR, so der Bischof. Die Doppelverdiener-Ehe werde geradezu zu einem «ideologischen Fetisch» erhoben. Grünen-Politiker Beck hielt dagegen, wer Familien stärken wolle, «muss eine gute und verlässliche Kinderbetreuungsstruktur anbieten».

Die Kirchenbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, zeigt sich erschüttert von der Wortwahl des Bischofs. Seine Äußerungen seien frei von jeder Sachkenntnis, so die Vorsitzende des Bundestags- Familienausschusses. Union und SPD wollten, dass mehr Frauen und Männer Mut zum Kind haben. Dabei müssten sie sich auf die Unterstützung von Staat und Gesellschaft verlassen können.

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hielt Mixa eine Schwarz-weiß-Malerei vor. Es gehe nicht darum, dass Kinder auf den Staat abzuschieben, sagte er in München. Kindertageseinrichtungen seien und blieben familienunterstützende und ergänzende Angebote.

Vor einer Entscheidung will sie alle familienpolitischen Leistungen überprüfen. Eine Kommission arbeitet seit Jahresbeginn daran. Mit Ergebnissen wird frühestens zur Sommerpause gerechnet.

Die SPD will früher fertig sein, wie Fraktionsvize Kressl sagte. Die von Partei und Fraktion eingesetzte Arbeitsgruppe «Neue Akzente in der Familienpolitik» werde in den nächsten zwei Wochen Vorschläge machen, wie der Bund Unterstützung leisten könne. Als eine Möglichkeit zur Finanzierung von Krippenplätzen schlug Kressl vor, auf die zum Ende der Legislaturperiode anstehende Kindergelderhöhung zu verzichten. Sie begründete dies mit dem Ertrag, den man mit einer solchen Maßnahme erzielen könne. Schon fünf Euro weniger pro Familie erbrächten etwa eine Milliarde Euro. Daher werde überlegt, eine etwaige Kindergelderhöhung «auszusetzen».