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Merkels Aschermittwoch bleibt sachlich

21. Feb 2007 19:27
Angela Merkel beim Aschermittwoch
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Auftritt am politischen Aschermittwoch genutzt, um Ziele zu benennen. Und sie stellte sich klar hinter die Initiative von der Leyens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm Vorstöße zum Klimaschutz und gegen das Raubkopieren angekündigt. Beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern stellte sich Merkel zugleich unzweideutig hinter die Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kinderbetreuung.

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Die CDU-Vorsitzende wies darauf hin, dass es heute in den westlichen Bundesländern nur für sieben Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsmöglichkeiten gebe. Die Frauen müssten die Wahlfreiheit haben, ob sie für Kindererziehung eine Auszeit nehmen oder weiterarbeiten wollten. Eine derartige Wahlfreiheit hätten aber viele Mütter mangels Kinderbetreuung nicht. Deshalb habe von der Leyen ihre volle Unterstützung, betonte Merkel und setzte sich damit auch von Kritikern der Ministerin in den Reihen der eigenen
Partei ab.

Ein wichtiger Zweck des G-8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern sei es zu erreichen, dass geistiges Eigentum weltweit geschützt werde, sonst werden auch die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sein, erklärte Merkel. Mit den Vertretern der G-8-Staaten, aber auch dem chinesischen Ministerpräsidenten und den geladenen Gästen aus Mexiko, Brasilien und anderen Schwellenländern müsse daher besprochen werden, wie man verhindern könne, dass in anderen Teilen der Welt einfach geraubt und kopiert werde.

Kilmaschutz

Zweites großes Gipfelthema wird nach den Worten Merkels der Klimaschutz sein. Die jüngst veröffentlichten Forschungsergebnisse hätten gezeigt, dass es eine durch Menschen verursachte Erwärmung des Klimas gebe. Wenn die Entwicklung so weiter gehe, werde es auf der Zugspitze im Jahr 2020 keinen Gletscher mehr geben. Und in Spanien und Portugal versteppten ganze Regionen. «Wir müssen etwas tun und dabei in Deutschland und Europa anfangen», rief Merkel aus.

Sie bezeichnete es zugleich als «riesige Chance für unsere Landwirtschaft, in nachwachsende Rohstoffe zu investieren». Damit werde die subventionierte Landwirtschaft ganz neue Möglichkeiten bekommen.

Der SPD sage sie aber auch klar, wer bis 2020 aus der Kernenergie aussteigen wolle, müsse sagen, wo anders er einsteigen wolle, ohne neuen Ausstoß von Kohlendioxid zu erzeugen. Die Kanzlerin räumte ein, dass man auch bei Autos über eine Reduktion des Schadstoffausstoßes nachdenken müsse. Das könne aber nicht so aussehen, dass Länder mit kleinen Autos alleine den Anteil aufbringen müssten. Die Lasten müssten fair verteilt sein.

Schließlich produziere Europa nur 15 Prozent des weltweiten Kohlendixod-Ausstoßes. Die Länder der G-8 und der bei dem Gipfel vertretenen Gaststaaten aber erzeugten 90 Prozent des weltweiten Ausstoßes. Deshalb werde sie in Heiligendamm sagen: «Wenn sich nicht alle beteiligen, werden wir keinen Erfolg haben», betonte die Kanzlerin. (AP)

 
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