Wichtige Kurnaz-Akten verschwunden
20. Feb 2007 10:55, ergänzt 16:32
 |  Murat Kurnaz | Foto: dpa |
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Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll US-Vernehmungsprotokolle des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz verschlampt haben. Die SPD wies einen entsprechenden Zeitungsbericht zurück.
Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind Unterlagen zum Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz verschwunden. Das berichtet die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Protokoll des BND- Untersuchungs- Ausschusses, der im Bundestag die Verflechtungen deutscher Geheimdienste in den Anti-Terror- Kampf der USA aufklären will.
Der Verlust der Akten war demnach bei der Vernehmung eines BND-Mitarbeiters durch den Ausschuss Anfang Februar zur Sprache gekommen. So soll mindestens einer der drei deutschen Geheimdienstler, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo befragten, in Vorbereitung seiner Reise die von der CIA dem BND überlassenen Vernehmungsprotokolle gelesen haben. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) nach dem Verbleib der Protokolle antwortete der Beamte in der Sitzung im Februar, er könne dazu nichts sagen. Widerspruch kommt vom SPD-Obmann im BND-Untersuchungs- Ausschuss, Thomas Oppermann: «Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor», sagte er dem «Tagesspiegel». Auch deutsche Sicherheitskreise sagten dem Blatt, die fraglichen Dokumente lägen «komplett vor». Es habe keine Vernichtungsaktion von Akten im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz gegeben.
«Umfangreich Akten vernichtet»
Die «Berliner Zeitung» berichtete dagegen von einem weiteren BND-Abgesandten, der in einer Art beratenden Funktion an der fraglichen Ausschusssitzung teilgenommen habe. Dieser habe das Verschwinden der Papiere bestätigt. Der BND habe keine Ahnung, wo die Protokolle abgeblieben seien. «Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet«, zitiert die Zeitung den Geheimdienstmitarbeiter. «Was mit diesen Unterlagen konkret passiert ist, wissen wir leider nicht.»Der Vorfall ist brisant. Denn laut «Berliner Zeitung» sollen BND-Mitarbeiter bei ihrer Vernehmung eingeräumt haben, dass die Akten Kurnaz vom Vorwurf entlastet hätten, ein gefährlicher Islamist zu sein oder Beziehungen zu Taliban und Al Qaeda-Aktivisten zu unterhalten. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) wolle sich daher mit dem Vorfall befassen.
Zwei Dutzend Vernehmungsniederschriften
 | US-Gefangenenlager Guantánamo (Archivbild) | Foto: dpa |
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Die verschwundenen Protokolle geben dem Bericht zufolge Verhöre von Kurnaz wieder, die US-Geheimdienstler zwischen Februar und Sommer 2002 in Guantánamo vornahmen. Es soll sich dabei um mehr als zwei Dutzend Vernehmungsniederschriften handeln. Sie seien von großer Bedeutung für die vom Untersuchungs- Ausschuss zu klärende Frage, welche Erkenntnisse deutschen Geheimdiensten und der Bundesregierung im Herbst 2002 über die angebliche Gefährlichkeit von Kurnaz vorlagen, schreibt die Zeitung. Im Oktober 2002 hatte der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Konsultation mit den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz entschieden, eine von den USA oder von US-Geheimbehörden in Aussicht gestellte Freilassung des Türken nach Deutschland zu verhindern. Von Steinmeier wird dies heute mit Sicherheitsbedenken gegen Kurnaz begründet, den «deutsche Behörden eindeutig im Terrorumfeld eingestuft» hätten.
Unter Terrorverdacht festgenommen
Die BND-Beamten, die im Februar im Untersuchungsausschuss befragt wurden, widersprechen dieser Darstellung jedoch. So hat ein BND-Beamter, der ebenfalls Kurnaz in Guantánamo befragt hatte, vor dem Ausschuss gesagt, man habe keine Hinweise auf eine Nähe des Türken zu Terroristen oder Terrororganisationen gefunden.Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler. «Es ist doch völlig klar, dass die Amerikaner niemanden frei lassen wollten, den sie so kurz nach dem 11. September 2001 als gefährlich eingestuft hätten», sagte das Mitglied im BND-Ausschuss auf Netzeitung.de. «Da die Amerikaner aber die Freilassung von Kurnaz in Aussicht gestellt hatten, ist deutlich, dass sie ihn nicht mehr für einen Terroristen gehalten haben.»
FDP kommentiert Aktenschwund nicht
Zu den verschwundenen Akten wollte sich Stadler nicht äußern. Dazu sage er nichts, sagte er unter Hinweis darauf, dass die Vernehmung der Geheimdienstler in einer nicht öffentlichen Sitzung stattfand.Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und über Afghanistan nach Guantánamo gebracht worden. Erst im August 2006 kam er wieder frei. Dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier wird vorgeworfen, er und andere Verantwortliche der rot-grünen Regierung hätten Kurnaz im Wissen um seine Unschuld im Stich gelassen. Der heutige Außenminister Steinmeier soll dazu am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen, auch sein Vorgänger Joschka Fischer soll vor den Ausschuss. (nz)
