Tiefensee gibt Autofahrern Mobilitätsgarantie
19. Feb 2007 08:28, ergänzt 12:03
 |  Auf Deutschlands Straßen
| Foto: dpa |
|
Deutschlands Autofahrer sollen auch dann nicht mehr bezahlen, wenn die Kfz-Steuer künftig nach Schadstoffausstoß bemessen wird. Treffen dürfte es dennoch vor allem die Fahrer älterer Baujahre.
Die von der Großen Koalition geplante Änderung der Kfz-Besteuerung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Autofahrer nicht mehr kosten als bisher. Die große Koalition will unter dem Eindruck des weltweiten Klimawandels Autos künftig nicht mehr nach ihrem Hubraum, sondern nach ihrem Ausstoß an Schadstoffen besteuern.
«Der Autofahrer soll nicht mehr belastet sein, damit derjenige, der wenig im Portemonnaie hat, sich auch in Zukunft noch die Tankfüllung leisten und Auto fahren kann», kündigte Bundes- Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der ARD an. Tiefensee will, dass künftig über Plaketten an der Windschutzscheibe schon beim Kauf deutlich wird, wie umweltfreundlich ein Auto ist.
Grüne begeistert
Er verwies auf entsprechende Hinweise zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten. Die Bundesregierung werde zügig handeln: «Es ist eine Minute vor Zwölf. Da müssen wir handeln.» Bisher zahlen die Autofahrer ihre Steuer hauptsächlich nach Hubraum, die Steuer ist jedoch auch nach Schadstoffklassen gestaffelt. Hinzu kommt, dass Dieselfahrer überproportional viel zahlen. Stärker belasten dürfte die neue Steuer vor allem die Fahrer älterer Modelle. EU-Kommissar Günther Verheugen zeigte sich erfreut über Tiefensees Plan. Im Südwestrundfunk forderte der Industrie-Kommissar gar eine Doppelstrategie aus Steueranreizen und niedrigeren Schadstoffgrenzen. «Wir brauchen beides. Wir brauchen auf jeden Fall eine auf CO2 bezogene Steuer.» Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer beginne, würden viele andere folgen. Autokäufer sähen künftig mehr auf die Schadstoffwerte ihres künftigen Fahrzeuges.
Landesminister nicht begeistert
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast begrüßte Tiefensee wegen der «Ökologisierung der Kfz-Steuer» im «Club der Klimaschützer». Bisher habe das Verkehrsministerium diese schon alte Idee immer verhindert. Doch den Grünen fehlt das generelle Tempolimit. Künast forderte die Automobilindustrie auf, umweltfreundlichere Autos anzubieten und dafür auch Werbung zu machen. So sei der Hybrid- Antrieb in Deutschland entwickelt worden, aber nicht in deutsche Automobile eingebaut. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Karl-Heinz Daehre (CDU), reagierte dagegen zurückhaltend. Notwendig sei ein geschlossenes Konzept, das über einzelne Vorhaben hinausgehe. «Wir neigen zu Schnellschüssen aus der Hüfte»
Keine Schadstoffwerte bei Älteren
Auch ADAC-Präsident Peter Meyer kritisierte die deutsche Autoindustrie. Diese habe bei der Entwicklung der Hybrid-Technologie «ein wenig gepennt», sagte er dem «Tagesspiegel». Wenn die deutschen Hersteller nicht bald damit auf den Markt kämen, gehe das Geschäft komplett an die Japaner. Dort ist etwa Toyota führend beim Hybridantrieb. Bei den festzulegenden Schadstoff-Höchstgrenzen könne Deutschland von den Japanern lernen, sagte Verheugen. «Die machen das nach Kraftfahrzeugklassen. Und das wird auch das vernünftigste sein.» Denn ein großes schweres Fahrzeug verbrauche naturgemäß etwas mehr Treibstoff als ein kleines.
Die neue Steuer einzuführen, wird dadurch erschwert, dass es keine standardisierten Schadstoff-Verbrauchswerte für ältere Fahrzeuge gibt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte. Es sei völlig unklar, wie man die Berechnungsbasis bis zu den Jahrgängen 2004 oder 2005 nach einheitlichen Maßstäben auf den Kohlendioxid(CO2)- und Schadstoffausstoß umstellen könne. (nz/dpa)
