15. Feb 2007 19:00
Das Pentagon war einem Medienbericht zufolge 2002 in Überlegungen eingebunden, Guantanamo-Häftling Kurnaz ausreisen zu lassen. Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier soll das aber abgelehnt haben.
Nach bisherigen Angaben aus der Bundesregierung war eine Freilassung von Kurnaz seinerzeit nicht von der US-Regierung in Aussicht gestellt worden, sondern lediglich von Geheimdienst-Agenten, die dies gar nicht hätten entscheiden können. Bei seiner geheimen Vernehmung vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 1. Februar habe dem jedoch ein hoher Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) widersprochen, berichtete die «Süddeutsche».Der Beamte habe ausgesagt, sein Gesprächspartner vom US-Geheimdienst CIA habe ihm Ende September 2002 in Guantanamo mitgeteilt, die Deutschen könnten damit rechnen, dass Kurnaz bereits im November 2002 freikomme. Auf die Frage im Ausschuss, wer dies behauptet habe, soll der BND-Mann geantwortet haben: «Ich habe den amerikanischen Kollegen gefragt, ob das die Einstellung der CIA sei. Er hat mir geantwortet: Nein, dies sei eine Information, die direkt aus dem Pentagon stamme, da die CIA überhaupt keine Möglichkeit habe, zu befinden, ob eventuell einer freikommt oder nicht.»
Der Zeuge fügte laut «SZ» hinzu, die deutschen Geheimdienstler und die CIA seien sich einig gewesen, dass Kurnaz kein Terrorist sei. Man habe auch die Information bekommen, dass mit der Freilassung von Kurnaz womöglich schon im November zu rechnen sei.
Der BND-Beamte leitete damals die dreiköpfige deutsche Delegation, die Kurnaz in dem US-Gefangenenlager auf Kuba besuchte und zwei Tage lang befragte. Mit ihm waren noch ein weiterer Vertreter des BND und ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die USA gereist. Der Verfassungsschützer äußerte sich laut «SZ» im Ausschuss zurückhaltender über die Rolle des Pentagons. Nach seiner Wahrnehmung habe der CIA-Kollege nur die Erwartung geäußert, dass sich das Militär mit «hoher Wahrscheinlichkeit» für eine Freilassung von Kurnaz entscheiden werde. Der Berliner «Tagesspiegel» berichtete hingegen, bei der Vernehmung der drei Geheimdienstler im Ausschuss habe keiner die These vertreten, es habe ein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz gegeben. (AP)
