13. Feb 2007 07:43, ergänzt 08:38
Der inhaftierte RAF-Terrorist Klar ist zu einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler bereit. Einen neuen Job, sollte Köhler dem Gnadengesuch zustimmen, hat Klar auch schon.
Klar reichte bereits bei Köhlers Vorgänger Johannes Rau ein Gnadengesuch ein. Köhler lässt derzeit den Antrag prüfen. «Was er sagen wollte, hat er Horst Köhler geschrieben», sagte Schneider weiter. Der Inhalt des Schreibens unterliege aber der anwaltlichen Schweigepflicht. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Spekulationen gegeben, im Bundespräsidialamt würde ein Gespräch mit Klar erwogen - was jedoch vom Amt selbst zurückgewiesen wurde.Klar verfolge die Debatte um seine Freilassung über Zeitungen und das Fernsehen, zu denen er Zugang in der Haft hat, so Schneider weiter «Es gab zahlreiche Anfragen in den letzten Wochen, die er abgelehnt hat.» Der Anwalt sieht keine «rechtlich relevanten Unterschiede» zum Fall Mohnhaupt. Spätestens Anfang 2009 müsste er auf Bewährung freigelassen werden. «Ich hoffe allerdings, dass mein Mandat vorher begnadigt wird.»
Schneider bestätigte zudem, dass Klar ein Angebot zur Arbeit als Bühnentechniker am Berliner Ensemble erhalten habe. Auch der Betriebsrat habe der Tätigkeit zugestimmt. Klar könne an dem Theater eine dreijährige Ausbildung zum Bühnentechniker absolvieren.
Am Montag hatte bereits das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden, dass die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren im Gefängnis auf Bewährung frei kommt. Die heute 57-Jährige gehörte in den Jahren von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zur Führungsebene der terroristischen «Roten Armee Fraktion» (RAF). Sie hatte ihre vom Gericht angeordnete Mindeststrafe fast abgesessen. Die Freilassung auf Bewährung wird in der deutschen Politik heftig diskutiert. Für den rechtspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), ist die Freilassung Mohnhaupts eine «Ohrfeige für das Rechtsempfinden der Menschen». Gehb sagte der «Bild»-Zeitung: «Nach den Buchstaben des Gesetzes ist die Freilassung sicher nicht zu beanstanden. Es bleibt in der Bevölkerung aber ein bitterer Nachgeschmack, wenn eine fünffache Mörderin nach 24 Jahren freikommt.»
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die Entscheidung dagegen als «nicht populär, aber sachgerecht». Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Ende der Haft gegeben seien, dürfe man im konkreten Fall «keine zusätzlichen Anforderungen nachlegen». Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm die Stuttgarter Richter gegen Kritiker in Schutz. (nz)
