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CDU will bei Umweltschutz Grüne toppen

12. Feb 2007 10:17
Künftig weniger CDU-konform: Strom aus Kohle
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Mit Blick auf den Klimawandel will die CDU in ihrem neuen Parteiprogramm auf ein ökologisches Profil setzen. Dabei könnten auch auf die Autofahrer neue Lasten zukommen.

In ihrem künftigen Grundsatzprogramm will die CDU in Teilen über ökologische Positionen der Bundesregierung und sogar der Grünen hinausgehen. So solle der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2020 auf 35 Prozent steigen, heißt es laut «Berliner Zeitung» im Entwurf des Umweltkapitels für das neue Grundsatzprogramm. Die Kernkraft soll nach Vorstellung der Autoren nur noch eine begrenzte Rolle einnehmen.

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  • «Die erneuerbaren Energien als heimischer Energieträger können einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten», heißt es demnach in dem Papier. Die CDU würde damit die Zielmarke der Bundesregierung klar übertreffen: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag nur einen Anteil von 20 Prozent vereinbart. Selbst die Grünen hatten in ihrem letzten Wahlprogramm nur 25 Prozent gefordert. Derzeit stammen 12 Prozent des deutschen Stroms aus Öko-Quellen wie Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser.

    Beispiellose Klimaveränderung

    Auch beim Öko-Anteil an der gesamten Energieerzeugung will die CDU ehrgeiziger sein, schreibt die Zeitung. Bis 2050 sollten erneuerbare Energien «den Hauptanteil an der Energiebereitstellung tragen», so die Autoren der zehnköpfigen CDU-Arbeitsgruppe Umwelt/Energie unter Leitung des Staatssekretärs im Bundesagrarministerium, Peter Paziorek. «Schon allein wegen des Klimawandels brauchen wir eine schrittweise Veränderung der Energiestruktur.

    Interview:
    Dieser Herausforderung muss sich die CDU jetzt stellen», betonte Paziorek. Vorletzte Woche hatte die Forschergruppe Intergovernmental Panel on Climate Change in einem Aufsehen erregenden Bericht eine beispiellose Klimaveränderungen prophezeit, was die Diskussion über daraus zu ziehende Schlussfolgerungen verstärkte.

    Emissionshandel für Autos

    Die CDU rührt aber auch an empfindlichen Stellen der Umweltdebatte: Die Kernkraft habe «eine wichtige Brückenfunktion, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind». Ferner will die CDU den Kohlendioxid- Ausstoß von Autos in fünf Jahren auf 120 Gramm pro Kilometer senken.

    Dazu favorisiert die Partei zwar Selbstverpflichtungen. Sollten diese scheitern, plädiert die CDU aber für die Einführung einer CO2-Steuer und die Einbeziehung des Autoverkehrs in den Emissionshandel. Außerdem will die CDU die Schadstoffgrenzwerte senken und schadstoffarme Fahrzeuge steuerlich fördern. Ende Februar soll der kürzlich fertig gestellte Entwurf den Parteigremien vorgelegt werden. Im Mai soll das Grundsatzprogramm der CDU fertig sein. (nz/dpa)

     
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