08.02.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Sigmar Gabriel
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Brüssel hat sich gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Umweltminister Gabriel sagt, Deutschland müsse ab nächstem Jahr 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen.
Nach monatelangem Streit hat sich die EU-Kommission im Klimaschutzstreit mit der Bundesregierung über den Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten durchgesetzt. Die Bundesregierung habe die Brüsseler Forderungen letztlich akzeptiert, teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag nach Angaben der Tageszeitung «taz» in Nairobi mit. Berlin verzichtet somit auf die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angedrohte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Nunmehr darf Deutschland in der nächsten Emissionshandelsperiode von 2008 an nur 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft blasen, während die Bundesregierung zuletzt 465 Millionen verlangt hatte. Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte dazu: «Endlich hat der peinliche Streit ein Ende. Das ist ein Punktsieg für die EU-Kommission. Wir sind froh, dass sich die Kommission gegen die Bundesregierung durchgesetzt hat und den selbsternannten Vorreiter beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt.»
Gute Miene machen«Deutschland hatte eine andere Berechnungsgrundlage, aber letztlich liegen wir nur zwei Prozent auseinander», sagte Gabriel. «Wir werden das akzeptieren, auch um deutlich zu machen, dass wir zum europäischen Emissionshandel stehen.» Immerhin habe man sich bei fünf von sechs strittigen Fragen gütlich geeinigt, sagte Gabriel. Dazu zähle mehr Transparenz beim Emissionshandel. Dadurch könnte der Preis pro Tonne Kohlendioxid von derzeit nicht einmal acht Euro deutlich nach oben getrieben werden - was wiederum den Handel mit Emissionszertifikaten anheizen würde, berichtet die «taz».
Gabriel sagte außerdem: «Wir müssen ab kommendem Jahr mehr als 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen, im Vergleich zu 2 Millionen Tonnen in der ersten Handelsperiode, die noch unter meinem Vorgänger begonnen hat - ich glaube, das ist eine gute Botschaft für den Klimaschutz.» Während die Bundesregierung damit die Vorreiter- Rolle Deutschlands beim Klimaschutz unterstreicht, gab es laut Zeitung beim Gipfeltreffen des UN-Umweltprogramms auch aus Europa Gegenwind zum EU-Ziel, im Rahmen internationaler Verhandlungen den Klimagas-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu senken. (nz)
Gabriel akzeptiert Brüsseler Emissionsziele