Online-Durchsuchungen für BKA unerlässlich
06. Feb 2007 16:07
 |  Online-Razzia illegal | Foto: dpa |
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Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat nach dem vom Bundesgerichtshof verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.
Die Polizeipraxis benötigt nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung. Das sagte Jörg Ziercke am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
«Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland davor Angst haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein», sagte der BKA-Chef. Man müsse mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn «skrupellose Kriminelle» ins Internet auswichen und dort ihre kriminellen Handlungen vorbereiteten.
«Die Online-Durchsuchung ist unerlässlich für die Strafverfolgung», sagte Ziercke. «Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ, das heißt sie arbeitet verdeckt, sie verschlüsselt, anonymisiert.» Für die polizeiliche Arbeit sei heute das Eindringen in die Milieus mit verdeckten Ermittlern «fast unmöglich».
Der BKA-Präsident betonte, dass das Internet nicht nur eine wichtige Rolle bei der Terrorabwehr spiele, sondern auch für den Bereich der Kinderpornographie, der rechtsextremen Propaganda, der Wirtschaftskriminalität oder den Bereich des Menschenhandels.
(dpa)
