SPD warnt Union vor «Vorverurteilung» Steinmeiers30. Jan 2007 07:33, ergänzt 09:57  |  Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
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Die SPD reagiert zunehmend gereizt wegen des Drucks der Union auf Außenminister Steinmeier in der Kurnaz-Affäre. Für massive Verärgerung sorgen vor allem Äußerungen des CDU-Politikers Bosbach.
Von Dietmar NeuererAngesichts zunehmender Kritik am Verhalten von Bundes- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz haben führende Sozialdemokraten die Union ermahnt, sich zurückzuhalten. «Es ist alles andere als hilfreich, wenn versucht wird, mit Vorverurteilungen den Außenminister zu diskreditieren», sagte SPD-Vorstandmitglied Niels Annen auf Netzeitung.de.
Ähnlich äußerte sich der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. «Wir akzeptieren nicht, dass sich einige in der Union mit Kritik an unserem Außenminister innerhalb der Koalition billig profitieren wollen», sagte der Bundestagsabgeordnete auf Netzeitung.de. Kahrs nannte die Vorwürfe gegen Steinmeier «kompletten Unsinn». Es gebe «keinen Hinweis» darauf, dass Steinmeier vor dem Hintergrund der damaligen Informations- und Gefahrenlage 2002 im Fall Kurnaz «etwas falsch gemacht hat».
Auch Unions-Minister machen Fehler
 | Fingerzeig in Richtung Union: Johannes Kahrs (l.) | Foto: dpa |
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Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gab überdies zu bedenken, selbst wenn es 2002 eine Chance gegeben hätte, den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo freizubekommen, hätte man ihn nicht nach Deutschland kommen lassen dürfen, «weil der Mann aus damaliger Sicht ein großes Risiko für dieses Land gewesen» sei. «Die deutschen Behörden haben damals völlig richtig gehandelt», sagte er im Fernsehsender n-tv.Kahrs riet der Union daher, sie solle sich «gut überlegen, was sie da veranstaltet». «Wir können jetzt in dieser Form auch weiter diskutieren und fragen, wann welcher Unions-Minister etwas falsch gemacht hat», fügte er unter Hinweis auf die Arbeit anderer Ressortschef hinzu. «Ich dachte aber, es gebe die Übereinkunft, dass diese Zeiten vorbei wären», so Kahrs. Der Unmut innerhalb der Union hatte sich an Äußerungen Steinmeiers im «Spiegel» entzündet. Der Minister hatte im Gespräch mit dem Magazin seine Entscheidung, Kurnaz nicht nach Deutschland zurück zu lassen, mit den Worten verteidigt. «Ich würde mich heute nicht anders entscheiden».
Bosbach fordert Aufklärung
 | Wolfgang Bosbach | Foto: dpa |
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hatte daraufhin verlangt, zu klären, ob es ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe und ob sein Verbleib in Guantánamo gerechtfertigt gewesen sei. Zudem möchte der CDU- Innenpolitiker wissen, ob die frühere Regierung auf eine Freilassung drängte, als sich der Terrorverdacht gegen Kurnaz nicht bestätigte, und warum eine Einreisesperre gegen ihn verhängt wurde. Bisher ist eine Anhörung Steinmeiers nicht vor März geplant. Kurnaz hatte sich drei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg nach Pakistan gemacht, wo er festgenommen und an die Amerikaner ausgeliefert wurde. Steinmeier hatte Vorwürfen widersprochen, eine Entlassung Kurnaz' nach Deutschland im Zusammenspiel mit Geheimdiensten und Bundesinnenministerium hintertrieben zu haben. Er verteidigt sein damaliges Verhalten damit, dass Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei. Bosbach: «Das Argument, Kurnaz sei ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, kann nur ziehen, wenn es tatsächlich eine Chance zur Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo gab.»
Koalitionsklima «gefährdet»
 | Niels Annen | Foto: dpa |
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In der SPD stoßen die Einlassungen Bosbachs auf heftige Kritik. Der Partei-Linke und Außenexperte seiner Fraktion im Bundestag Annen zeigte sich verwundert darüber, wie ein Teil der Union «plötzlich» über Steinmeier urteile. «Wenn Herr Bosbach ignoriert, dass es seine Partei war, die eine Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg befürwortet hat, dann ist das befremdlich und gefährdet das gute Klima in der Koalition», sagte Annen.Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, rechtfertigte unterdessen Kritik an Steinmeier. Zwar genieße der Minister auch unter den Außenpolitikern der CDU/CSU zum Beispiel wegen seiner konsequenten Haltung in der Iran-Politik hohes Ansehen; alle Staatsräson könne aber nicht dazu führen, «dass wir die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Außenpolitik nicht deutlich herausstellen», sagte von Klaeden der
Zeitung «Die Welt». Der SPD-Politiker Annen mahnte die Union dagegen zur Zurückhaltung. «Der Fall Kurnaz gehört in den Untersuchungsausschuss und wird dort behandelt», stellte Annen klar. Zudem habe der Außenminister «seine Bereitschaft bekundet, schnellstmöglich zum Fall Kurnaz auszusagen», fügte er hinzu. Der Zeitpunkt jedoch, wann dies geschehe, «liegt nicht in seiner Hand».
«Ärgerliche Störung» Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs äußerte die Hoffnung, dass die Union ihre Attacken auf Steinmeier einstellt. «Ich gehe davon aus, dass die Vernunft siegt», sagte er. Von einer Krise der Großen Koalition wollte der Verteidigungspolitiker angesichts der Kurnaz-Debatte nicht sprechen. «Das verbuchen wir unter ärgerlicher Störung.»
 | Kurt Beck | Foto: dpa |
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SPD-Chef Kurt Beck sprach am Montagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter vier Augen über die Vorwürfe einzelner Unionspolitiker gegen Steinmeier. «Ich habe mit der Frau Bundeskanzlerin darüber unter vier Augen gesprochen», sagte Beck nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Man werde das Gespräch bei Bedarf fortsetzen. Darüber hinaus wolle er dazu nichts mehr sagen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ wissen, in der großen Runde sei über den Fall Kurnaz kein Wort gesprochen worden. Noch kurz vor dem Spitzentreffen hatte Beck dagegen deutlichen Unmut über Äußerungen aus der Union erkennen lassen: «Ich glaube, dass es kein besonders guter Stil ist, wenn man mit dem Bundesaußenminister umgeht wie es einige - einige wenige in der CDU - tun», sagte er.
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