Falls die Politik den Schutz personenbezogener Daten nicht verbessert, sieht Schaar Deutschland «auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, die zunehmend von Kontrollen geprägt ist». Erstmals würden auf breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert für den möglichen späteren Zugriff der Sicherheitsbehörden. «Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Und es bestehen Risiken des Missbrauchs und der Verwendung der Daten für andere Zwecke», warnte Schaar.

De Maizière wies dagegen darauf hin, dass die Geheimdienste Zugang zu den Daten nach den Regeln erhielten, die bisher auch in solchen Fällen gelten. «Auf jeden Fall kommen sie nicht durch die Hintertür an solche Informationen heran», betonte der CDU-Politiker.

Der Gesetzentwurf von Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine EU-Richtlinie um. Ziel ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Danach sollen die EU-Länder alle Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate speichern. Auch die Nutzung des Internets soll erfasst werden. Verleger- und Wirtschaftsverbände, Journalistengewerkschaften, Datenschützer, Anwälte und Richter hatten die geplante Speicherung als Eingriff in die Privatsphäre und vertrauliche Information heftig kritisiert. (nz)