Inlandspresse wirft Steinmeier Arroganz vor
29. Jan 2007 10:39
 |  Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
|
Nicht nur in der Großen Koalition und der Opposition nimmt die Kritik am Verhalten von Außenminister Steinmeier in der Kurnaz-Affäre zu. Auch deutsche Leitartikler reagieren mittlerweile äußerst ungehalten.
«Frankfurter Rundschau»: Recht auf Irrtum
«Ein Politiker hat ein Recht auf Irrtum. Ein Politiker hat aber auch - vielleicht mehr als jeder andere - die Pflicht zur Einsicht in seine Irrtümer. Genau diese Eigenschaft scheint Außenminister Steinmeier zu fehlen. Mit dem trotzigen Satz in der Affäre Kurnaz: 'Ich würde heute wieder so entscheiden!' hat er seine Lage erheblich erschwert. Dabei geht es um viel mehr als das politische Schicksal eines Außenministers. Denn das Ansehen der Politik an sich nimmt mit dieser Affäre einmal mehr Schaden.»
«Südkurier»: Keine schlechte Figur
«Offenbar glaubt Steinmeier, sich diese Arroganz leisten zu können. Ginge es allein nach der Sache, hätte er seinen Posten längst räumen müssen. Andere gingen wegen geringerer Verfehlungen. Doch ein erfahrener Profi wie Steinmeier weiß genau: Eine einzelne Fehlentscheidung ist selten ein Rücktrittsgrund. Eng wird es erst, wenn sich Peinlichkeiten summieren und man für seine Partei zur Belastung wird. Davon kann bei Steinmeier keine Rede sein. Sieht man vom Fall Kurnaz ab, macht der Fischer-Nachfolger in seinem Amt ja keine schlechte Figur.»
«Nürnberger Nachrichten»: Fatal
«Dass Steinmeier erst im März vor dem Untersuchungs Ausschuss aussagen wird, ist fatal. Denn das bedeutet: Fast die halbe Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird mit nicht enden wollenden Vermutungen über die Vergangenheit eines der wichtigsten Bundesminister ausgefüllt sein.»
«Hannoversche Allgemeine»: Alarmierendes Verhalten
«Mindestens so seltsam wie Frank-Walter Steinmeiers Wirken als Koordinator der Geheimdienste im rot-grünen Kanzleramt ist sein heutiger Umgang mit den Affären aus jener Zeit. Alarmierend ist Steinmeiers Aussage, er würde heute nicht anders entscheiden. Ein deutscher Minister, der seinen Amtseid auf das Grundgesetz geleistet hat, darf so nicht handeln und auftreten. Freiheit und Würde des Einzelnen sind in Deutschland keine kleine Münze.»
«Die Welt»: Halbherzig
«Man könnte von einer Art Performance der Unwilligkeit oder Unfähigkeit der damaligen Bundesregierung sprechen, sich den Sicherheits- und Menschenrechtsproblemen im Anti-Terror-Kampf offensiv zu stellen. Statt sich klar und mit allen Konsequenzen für eine Option zu entscheiden – entweder aus rechtsstaatlichen Erwägungen für die Freilassung Kurnaz' oder aus sicherheitspolitischen Gründen für Guantánamo –, schlängelte man sich durch. Die Halbherzigkeit, mit der Steinmeier jetzt aus dem Koalitionslager ein bisschen kritisiert und ein bisschen verteidigt wird, lässt nicht vermuten, dass sich an jener Haltung viel geändert hätte. Und es wird sich daran auch nicht viel ändern, solange dieses Irgendwie als 'entscheidend' gilt.»
«Süddeutsche Zeitung»: Gut geputztes Gewissen
«Man darf Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily zu ihrem gut geputzten Gewissen gratulieren. Keiner von ihnen ist sich im Fall Kurnaz irgendeiner Schuld bewusst; keiner von ihnen hat irgendetwas falsch gemacht; und mit dem, was unbestreitbar falsch gelaufen ist, haben sie angeblich nichts zu tun. Die Aktenvermerke aus ihren Ministerien sagen zwar etwas anderes, aber die haben die Minister ja nicht selber geschrieben. Murat Kurnaz war nach Angaben von Steinmeier und Schily zuerst ein Opfer der Amerikaner und dann selber schuld - ein Opfer eigenen verdächtigen Verhaltens.» (nz)
