27. Jan 2007 21:00
SPD-Generalsekretär Heil hat erneut die Einführung von Mindestlöhnen gefordert.
Sie erwarte bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Reform-Vorschläge von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). «Ich weiß, dass viele Menschen das Wort «Reform» sehr schlecht hören können, dass sie Sorge haben, dass Veränderungen auch mit Beschwernissen verbunden sind. Die SPD verstärkte den Druck auf die Union, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil appellierte in der «Bild am Sonntag»: «Von 3,20 Euro die Stunde kann kein Mensch in Deutschland leben.»
CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos und die Union dürften «die Augen vor Armutslöhnen, die für eine wachsende Zahl von Menschen Realität sind, nicht länger verschließen». In fast allen Ländern Europas gebe es Mindestlöhne. Auch in Deutschland müsse jetzt gehandelt werden.
Laut einem Arbeitspapier lehnt das Wirtschaftsministerium Mindestlöhne strikt ab: Die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen für die Einführung von Lohnuntergrenzen lägen «gegenwärtig für keine Branche» vor.
SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner entgegnete: «Wir brauchen Mindestlöhne vor allem im Dienstleistungsbereich, wo auf Grund der EU-Osterweiterung mit starkem Konkurrenzdruck gerechnet werden muss. Beispiele sind die Zeitarbeitsbranche, Entsorgungswirtschaft, Landwirtschaft und das Sicherheitsgewerbe.»
Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält einen Mindestlohn nur im Bauhauptgewerbe und bei der Gebäudereinigung für vertretbar. «Bei der Zeitarbeit bin ich skeptisch.»
Kurz vor den Beratungen in der großen Koalition streiten SPD und Union auch über die Ein-Euro-Jobs. Brandner wies die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurück, auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten, weil durch sie reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt würden. «Wenn es Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs gibt, dann muss man den Missbrauch bekämpfen - deswegen sind die Ein-Euro- Jobs noch lange nicht schlecht», sagte Brandner der «Thüringer Allgemeinen».
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses noch keine Lösung im Streit über tarifliche Mindestlöhne. Die Vorschläge von Müntefering könnten «nur ein erster Aufschlag sein», sagte Brauksiepe der Nachrichtenagentur dpa.
Er forderte die SPD auf, den Kombilohn-Vorschlag der Union für unter 25- und über 50-jährige Langzeitarbeitslose aufzugreifen. Dazu habe es von der SPD «bisher kein Signal» gegeben.
Der von den Gewerkschaften geforderte gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro ist nach Ansicht des Erfurter Verfassungsrechtler Mattias Fischer verfassungswidrig. Dies berichtet die «Welt am Sonntag». Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn verstoße gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Der Staat habe sich bei der Festsetzung von Löhnen grundsätzlich jeder Einflussnahme zu enthalten, zitiert das Blatt aus einem Gutachten Fischers. (nz)
