27. Jan 2007 18:59
FDP und Grüne haben ihren Ton in der Kurnaz-Affäre verschärft. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer nannte die Äußerung von Außenminister Steinmeier, richtig gehandelt zu haben, «das unglaubwürdigste, was man sagen kann.»
Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungs- ausschuss, Max Stadler, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS): «Ich verstehe nicht die Sturheit, mit der Steinmeier auf seiner Position beharrt – das ist inakzeptabel.» Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Steinmeier in einem dpa-Gespräch vor: «Wenn er sagt, er habe keinerlei Fehler gemacht, dann ist das das Unglaubwürdigste, was man sagen kann.»Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelte im «Münchner Merkur» Steinmeiers Aussage, er habe die Freilassung von Kurnaz unterstützt. «Ich wundere mich, weshalb in den Akten kein Beleg auftaucht, der diese Bemühungen dokumentiert. Dafür gibt es Belege, dass eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert werden sollte.» Der FDP-Rechtsexperte Max Stadtler kritisierte in der
«B.Z.», eine Geheimdienstrunde mit Steinmeier habe die Chance zur Freilassung von Kurnaz 2002 nicht genutzt.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, erhob auch gegen das Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe. Während das Auswärtige Amt unter ihrem Parteifreund Joschka Fischer versucht habe, Kurnaz aus dem Gefängnis herauszuholen, sei «offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet» worden, sagte Künast der «Frankfurter Rundschau».
Es scheine so, als sei die Strategie, Kurnaz Rückkehr zu hintertreiben, «im Bundesinnenministerium entwickelt worden unter Mithilfe des Kanzleramtes». Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» waren einige US-Behörden noch 2006 gegen die Freilassung von Kurnaz und stuften ihn als gefährlich ein.
Der ehemalige Bundesinnenminister Schily (SPD) wies in der «Bild am Sonntag» Vorwürfe zurück, Rot-Grün habe aktiv versucht, Kurnaz' Rückkehr zu be- oder gar verhindern. «Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.»
Schily betonte, nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben. Er nahm ausdrücklich Steinmeier in Schutz: «Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten.»
Der Sprecher der früheren rot-grünen Regierung, Uwe-Karsten Heye, wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass Kurnaz als Pilger nicht nach Mekka gegangen sei, sondern nach Pakistan, in dessen Koranschulen die «mörderischste Form des fundamentalistischen Islamismus» gepredigt werde. «Wer dort hingeht, um seinem eigenen religiösen Eifer nachzukommen, der kann sich nicht wundern, dass alle Alarmglocken klingeln.»
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte der «FAS»: «Auch Angela Merkel hätte 2002 nicht den Versuch gemacht, einen Gefangenen aus Guantánamo nach Deutschland zu holen. Denn Guantánamo galt damals noch als der Ort, wo die Amerikaner nur den harten Kern der Terroristen hinbrachten.» Erst später habe sich die Sicht auf dieses Gefangenenlager verändert. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete eine rasche Aussage Steinmeiers in dem Gremium. «Dort hat er die beste Möglichkeit, die ihn belastenden Mutmaßungen zu entkräften und sein Verhalten zu erklären», sagte Bosbach der «Passauer Neuen Presse». (nz)
