Steinmeier würde «wieder so entscheiden»
27. Jan 2007 14:09
 |  Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
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Trotz wachsender Kritik auch aus der Koalition hat Außenminister Steinmeier im Fall Kurnaz jegliches Fehlverhalten bestritten. Der frühere Innenminister Schily nahm den damaligen Kanzleramtschef ebenfalls gegen Kritik in Schutz.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz 2002 nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zurück nach Deutschland zu lassen. «Ich würde mich heute nicht anders entscheiden», sagte der Kanzleramtschef der früheren rot-grünen Bundesregierung dem Magazin «Der Spiegel».
Steinmeier begründete die Entscheidung mit Kurnaz' Einstufung als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. «Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.» Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach «Spiegel»- Recherchen damals auch das US-Verteidigungsministerium eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz, sei der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantánamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert worden.
Noch am selben Abend habe der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington gekabelt, der laut «Spiegel» auch dem Leitungsstab des US- Verteidigungsministeriums vorgelegt worden sei. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale sei eingeschaltet gewesen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht im Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Kurnaz kein Fehlverhalten der damaligen rot-grünen Regierung. Auf die Frage, ob in allen Punkten richtig entschieden worden sei, sagte Schily der «Bild am Sonntag»: «Nach meiner Überzeugung ja. Wer die Fakten vorurteilsfrei prüft, muss zu demselben Ergebnis gelangen.»
Schily stellte sich in der Kontroverse ausdrücklich vor den amtierenden Außenminister und früheren Chef des Bundeskanzleramts. Vorwürfe, die Bundesregierung habe aktiv versucht, eine Rückkehr des Bremer Türken zu verhindern, bezeichnete Schily als haltlos.«Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-Regierung zu einer Freilassung zu bewegen», so der ehemalige Innenminister.
Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen, betonte er. Kurnaz hätte schließlich jederzeit in die Türkei fahren konnen. Wie bereits Steinmeier wies auch Schily darauf hin, dass es nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben habe: «Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.»
US-Auslieferungsangebot laut Schily «vage»
Steinmeier ist laut Schily eine absolut integre Persönlichkeit. «Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten.» Es sei «infam und heuchlerisch», wie gegen Steinmeier argumentiert werde, sagte er. Zu Berichten, von amerikanischer Seite sei 2002 angeboten worden, Kurnaz an Deutschland auszuliefern, wenn dieser als Agent tätig werde, sagte Schily: «Nach allem, was ich heute weiß, ging es hier nur um vage Gedankenspiele einzelner Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Arbeitsebene.» Das sei auf der Führungsebene der Sicherheits- Institutionen «kategorisch zu Recht abgelehnt» worden. «Auf so etwas konnte sich die Bundesregierung nicht einlassen.»
Heye sieht Steinmeiers Ruf nicht geschädigt
Rückendeckung erhält Steinmeier auch von dem Sprecher der früheren rot-grünen Regierung, Uwe- Karsten Heye. Der Ruf des Außenministers sei nach wie vor untadelig, seine moralische Integrität durch den Fall Kurnaz nicht angekratzt, sagte der Chefredakteur der SPD-Monatszeitung «vorwärts» am Samstag im RBB-Inforadio. Heye wies darauf hin, dass etwa im Jahr 2002 gar nicht klar gewesen, ob jemand unschuldig gefangen war. «Ich bitte um Nachsicht, wenn ich daran erinnere, dass Herr Kurnaz als Pilger nicht nach Mekka gegangen ist, sondern sich nach Pakistan bewegt hat, in dessen Koranschulen die unversöhnlichste und (...) mörderischste Form des fundamentalistischen Islamismus gepredigt wird.»
«Wer dort hingeht, um seinem eigenen religiösen Eifer nachzukommen, der kann sich nicht wundern, dass alle Alarmglocken klingeln», so Heye. Den Fall «im Nachhinein, jetzt unter dem Aspekt dessen, was wir heute wissen», zu überprüfen, halte er «wirklich für einen abenteuerlichen Versuch».
Roth: Parlament wurde missachtet
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Steinmeier dagegen vor, das Parlament übergangen zu haben. «Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung seit Monaten versucht, sich wegzuducken», sagte sie im «Münchner Merkur». Die «Geheimniskrämerei» der Regierung schädige das Ansehen und die Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Roth drängte darauf, dass Steinmeier so rasch wie möglich vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen solle. (nz)
