27. Jan 2007 09:18, ergänzt 10:03
Ein Jurist will Außenminister Steinmeier im Fall Kurnaz wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung belangen. Ex-Regierungssprecher Heye sieht den Minister hingegen zu Unrecht in der Kritik.
Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, erhielt die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eines Hamburger Anwalts gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Vorwurf laute unter anderem auf Freiheitsberaubung und Körperverletzung, berichtete das Blatt. Am Freitag war bekannt geworden, dass Steinmeier 2002 unmittelbar an der Entscheidung beteiligt war, Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Er hatte als Chef des Bundeskanzleramtes an der «Präsidentenrunde» teilgenommen, in dem dies vereinbart worden war. Steinmeier hatte erklärt, ihm sei es um größtmögliche Sicherheit für die Menschen in Deutschland gegangen, «ohne unsere rechtsstaatlichen Prinzipien zu gefährden.» (nz)
