Die im Büro des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linkspartei) entdeckten Mikrofone waren nach Erkenntnissen des Bundestages nicht zum Abhören geeignet. Wie ein Parlamentssprecher sagte, handelt es sich um «handelsübliche Mikrofone». Eine Untersuchung habe ergeben, dass die Geräte allein das gesprochene Wort nicht übermitteln konnten. Auf den Lampen des Büros, wo die Mikrofone lagen, habe sich nichts weiter befunden, «was ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes ermöglicht hätte». Die Staubschicht zeige, dass an der Beleuchtung «nicht manipuliert» wurde.

Mit der Entwarnung des Bundestages ist weiter offen, wie die Geräte auf die Deckenlampen des Büros kamen, seit wann sie dort liegen - und warum. Union und SPD ist die Sache so wichtig, dass sie eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragten.

Neskovic ist in vielerlei Hinsicht mit Geheimdienstangelegenheiten befasst. Im Bundestag gehört er unter anderem zu dem Untersuchungsausschuss, der die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im US-Gefangenenlager Guantanamo beleuchten soll.

Weiterhin sitzt er im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Zu der neunköpfigen Gruppe gehören je drei Vertreter von Union und SPD und je einer der Oppositionsfraktionen.

Neskovics Tätigkeit war zu Beginn der Wahlperiode umstritten: Es gab eine Diskussion, ob die Linkspartei – die zum Teil selbst von Verfassungsschutz beobachtet wird – überhaupt im PKG sein dürfe. Seine Arbeit als Geheimdienstkontrolleur nahm der ehemalige Bundesrichter insofern besonders ernst, da er ein Praktikum beim BND absolvierte.

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass der Bundesverfassungsschutz die Linkspartei wegen «linksextremistischer Bestrebungen» beobachte. Abgehört würden Parteimitglieder und -gremien aber nicht, heißt es laut Bundestag in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Informationen würden vielmehr dadurch gewonnen, dass der Verfassungsschutz Publikationen und Veröffentlichungen auswerte. Auch verschiedene Landesämter des Verfassungsschutzes beobachten die Aktivitäten von Parteiangehörigen und -verbänden.

Die ersten Berichte über den Mikrofon-Fund hatte für erhebliche Empörung gesorgt. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hatte im Gespräch mit Netzeitung.de den Verfassungsschutz oder den BND verantwortlich gemacht. Die Grünen forderten Aufklärung durch die Bundesregierung. Grünen- Parlamentarier Hans-Christian Ströbele, der wie Neskovic dem PKG angehört, will sein Büro untersuchen lassen. (nz)