SPD und Grüne haben nach einer möglichen Abhöraktion im Bundestag Konsequenzen gefordert. «Das ist ein Fall für die Justiz», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der «Mitteldeutschen Zeitung». Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht: «Wir fordern unverzüglich Aufklärung, ob deutsche Geheimdienste deutsche Abgeordnete abhören», sagte der Geschäftsführer der Fraktion Im Bundestag, Volker Beck, auf Netzeitung.de. «Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen, und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium.»

Zwar könne man derzeit nicht sagen, woher die Mikrofone im Büro des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic stammen, räumte Beck ein. «Das klingt alles sehr dubios», sagte er. «Jetzt muss alles zur Aufklärung der Umstände getan werden.»

Wiefelspütz sprach von einer «Riesensauerei». Neskovic sei «ein hoch anständiger Kollege». Es gebe «nicht die geringste Rechtfertigung», ihn abzuhören. Ich hoffe auf eine rasche Aufklärung. «Das ist ein Fall für die Justiz.» Zu Spekulationen, Geheimdienste könnten hinter der Aktion stecken, wollte Wiefelspütz sich nicht äußern.

Der Grünen-Politiker Beck warf der Bundesregierung vor, «seit Monaten» Fragen seiner Fraktion nicht zu beantworten, «ob auch Bundestagsabgeordnete im Visier deutscher Geheimdienste stehen». Weil die Bundesregierung dazu bisher jegliche Auskunft verweigere, hätten die Grünen Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Union und SPD beantragten wegen des Vorfalls für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, sagte, man wolle nun von den deutschen Geheimdiensten in der Sitzung des Kontrollgremiums Aufklärung verlangen, was ihrer Meinung nach hinter dem Sachverhalt stecken könnte.

Neskovic ist sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) als auch im Parlamentarischen Kontrollgremium. Beide sind derzeit unter anderem mit dem Fall des aus Bremen stammende Türken Murat Kurnaz befasst.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer